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nlängst ist die Debatte um die Reform
der Juristenausbildung zwischen Bund
und Ländern zum Dauerthema geworden.
Wer den Referendardienst bereits angetre-
ten hat, wird von etwaigen Neuerungen
wohl kaum noch profitieren. Das sollte
allerdings kein Grund sein, die Vorberei-
tungszeit getreu dem Motto Augen zu
und durch allein auf die Wiederholung
des Pflichtstoffes für Klausurexamen und
mündliche Prüfung zu beschränken. Ge-
rade weil man die Bedürfnisse einer effek-
tiven Berufsvorbereitung so besonders
intensiv wahrnimmt, ist während der Aus-
bildung Basisarbeit gefragt.
Die jeweils auf Grundlage des Bundes-
personalvertretungsgesetzes
ergangenen
Landespersonalvertretungsgesetze
sehen
vor, dass für Referendarinnen und Referen-
dare im Juristischen Vorbereitungsdienst
Personalräte an den Stammdienststellen
und Bezirkspersonalräte an den Oberlan-
desgerichten gebildet werden können.
Zweck dieser Regelungen ist in erster
Linie die Einrichtung einer Interessenver-
tretung für Rechtsreferendare am Ausbil-
dungsort. Die gewählten Mitglieder eines
Personalrates sind erste Anlaufstelle für
Neuanfänger oder Berater in allen Stadien
der Ausbildung. Als Sprachrohr der Refe-
rendarinnen und Referendare schaffen sie
die notwendige Kommunikation mit Aus-
bildern und tragen durch das gemeinsame
Zusammenwirken zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen vor Ort bei.
Es ist außergewöhnlich, was der Per-
sonalrat hier in den letzten Jahren auf die
Beine gestellt hat, meint Christel Tiffe,
Leiterin der Referendarabteilung am Land-
gericht Bochum. Sie ist froh, dass das
Engagement für die etwa 120 laufend dort
beschäftigten Referendare so erfolgreich
auf mehreren Schultern lastet. Seit Jahren
ist sie deshalb gerne bereit, den jeweilig
gewählten Personalrat während der Dauer
seiner Amtszeit mit Ideen und Tatkraft zu
unterstützen. Auch für die laufende Amts-
periode hat sich das Referendar-Team des
Personalrates um den Vorsitzenden Martin
Köster wieder einiges vorgenommen. Eine
Homepage, wie sie im Übrigen fast alle
Personalräte im Bundesgebiet unterhalten,
ist bereits eingerichtet. Weiter steht die
Organisation einer Referendar-Party auf
dem Programm. Die daraus erhofften Ein-
nahmen, ebenso wie die im Leitfaden für
Referendare vorgehaltene Werbefläche für
juristische Repetitorien, sollen weitere Gel-
der in die Personalratskasse spülen. Nach-
dem bereits im letzten Jahr der vorherige
Personalrat das Angebot in der Landge-
richtsbibliothek um aktuelle Assessor-
skripte erweitert hat, sollen nun weitere
Neuanschaffungen examensrelevante Re-
ferendarliteratur verfügbar machen.
Die finanziellen Mittel erlauben es aber
auch, Veranstaltungen ganz ohne Gegen-
leistung durchzuführen. Im Sommer 2006
hatte der Personalrat alle Referendare an
einen Baggersee eingeladen und mit Ge-
tränken und Grillgut für das leibliche Wohl
gesorgt. Daran anknüpfend war auch die
diesjährige Fahrradtour durch das Ruhrge-
biet für die teilnehmenden Referendarin-
nen und Referendare eine willkommene
Abwechselung.
Der Einsatz im Dienst der Ausbildung
bereichert aber weit mehr als den eigenen
Wirkungskreis. Personalräte blicken auch
über den Tellerrand hinaus. Hierzu hat sich
das System der Bezirkspersonalräte eta-
bliert, welches Mitglieder aller Personalräte
eines Oberlandesgerichtsbezirks vereint.
Dies bietet vor allem ein Forum zur Wahr-
nehmung überörtlicher Interessen und
zum konkreten Meinungsaustausch. Hier
werden überdies echte Mitbestimmungs-
rechte eingeräumt. So wirkt ein Bezirks-
personalrat etwa an der Entscheidung über
Gehaltskürzungen mit, die den Kandidaten
eines erfolglosen Versuchs des 2. Staats-
examens droht. Von einer solchen Maß-
nahme sind Personalratsmitglieder selbst
in der Regel verschont.
Im Dezember 2006 lud das Landes-
justizprüfungsamt Düsseldorf Vertreter der
Bezirkspersonalräte aus Nordrhein-West-
falen zum Gespräch bezüglich der Neue-
rungen, die durch die geänderte Prüfungs-
ordnung auch das Verfahren des Assessor-
examens betreffen. Inhalte dieser Unterre-
dung nahm der Personalrat am Landgericht
Bochum im Februar 2007 zum Anlass, um
im Rahmen einer Informationsveranstal-
tung den Prüfungsablauf im Examen zu
erläutern. Gemeinsam mit dem Ausbil-
dungskoordinator in Bochum und weiteren
Ausbildern konnten insbesondere Gerüchte
und Ammenmärchen rund ums Examen
entschärft werden. Besonders erfreulich war
die Tatsache, dass neben Bochumer Refe-
rendaren und Referendarinnen auch solche
der umliegenden Landgerichtsbezirke be-
grüßt werden konnten. Dies wiederum war
nur möglich, weil die Kommunikation unter
den Personalräten so problemlos funktio-
niert und auf diesem einfachen Wege mög-
lichst viele Referendare und Referendarin-
nen erreicht werden können.
Auch für die Zukunft bleibt zu hoffen,
dass auch jenseits von Rhein und Ruhr die
bislang etablierten Netzwerke konsequent
fortentwickelt werden und eine sinnvolle
Begleitung auf dem Weg zu einem erfol-
greichen Examen darstellen.
justament fünf 2007
10Titel
Mitbestimmung aber in eigener Sache
Personalräte für Referendare am LG Bochum
Ruth Maria Fischer
Das Referendar-Team des Personalrates
am LG Bochum
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