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Sozialrechtspraxis zwischen zwei Wahlperioden?

Die „Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis“ wurden neu aufgelegt

Matthias Wiemers

Zwei Richterinnen und zwei Richter der Sozialgerichtsbarkeit, davon zwei aus Thüringen und neuerdings je eine® aus Berlin und Niedersachsen haben nun die dritte Auflage eines kleinen Bandes vorgelegt, der offenbar in der Praxis eine recht gute Aufnahme gefunden hat. Anlass für die Überarbeitung war die Ablösung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes im SGB II durch das Bürgergeld zum 1. Januar 2023. Dass gerade jetzt, gewissermaßen zwischen zwei Legislaturperioden des Deutschen Bundestages, die Neuauflage gewagt wurde, wirft natürlich sogleich die Frage auf, wie lange dies noch aktuell sein wird (wenn auch die erkennbare Ressortverteilung in der Bundesregierung die publizistische Entscheidung vielleicht eher doch als weise ausweist…).
Der rund 500seitige Band beginnt mit einem etwa 150 Seiten umfassenden Allgemeinen Teil (A.), der sich mit dem Verwaltungsverfahren, dem Klageverfahren, dem einstweiligen Rechtsschutz und den Rechtsmitteln in der ersten und zweiten Instanz beschäftigt.

Mithilfe abgedruckter sowie eingeleiteter und kommentierter Musterschriftsätze werden hier Rechtsanwender in die Praxis des zahlenmäßig sehr relevanten Sozialrechts eingeführt.
Im Besonderen Teil (B.) finden wir Einzelthemen behandelt, die für die Verfahren im Rahmen der sozialen Fürsorge kennzeichnend und in der Praxis oft problematisch sind. Dies sind:
• Mitwirkungspflichten,
• Bedarfsgemeinschaft bzw. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft,
• Leistungsausschlüsse,
• Regelbedarf und Sonderbedarfe,
• Bedarfe für Unterkunft und Heizung,
• Einkommen,
• Vermögen,
• Eingliederungsleistungen,
• Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen,
• Leistungsminderungen sowie
• Aufhebung und Erstattung.

Zu gleich mehreren dieser Themen waren in den letzten Tagen Presseberichte zu lesen, die „großen“ Koalitionäre wollten da heran. Da lassen wir uns einmal überraschen.

Die Behandlung der einzelnen Themen kann als sorgfältig bezeichnet werden. So finden wir auf gut 500 Seiten jeweils gut 1000 Randziffern und ebenso viele Fußnoten, in denen nicht nur die Rechtsprechung des BSG, sondern auch gesetzgeberische Motive nachgewiesen sind sowie weitere hinweise seitens der Autoren gegeben werden.

Für den Praktiker jedenfalls bietet der Band genau die Informationen, die er braucht, um die letztlich mit geringen Streitwerten verbundenen Fälle zu bewältigen. Die Anschaffung wird sich daher bereits binnen Wochenfrist amortisiert haben.

Herbst/Luhn-Loch/Gräf/Nohr
Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis (Formularbuch)
Nomos Verlag, 3. Auflage. 2025
521 Seiten; 59,00 Euro
ISBN: 978-3-7560-1719-5

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