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Die neue Selbstanzeige

Alle Änderungen seit dem 1.1.2015 Oliver Niekiel Jahrelang fristete die strafbefreiende Selbstanzeige ein eher ruhiges Dasein. Sie war zwar immer wieder Gegenstand der medialen Berichterstattung, wenn eine Daten-CD aus der Schweiz gekauft wurde oder die Steuerunehrlichkeit eines Prominenten durchsickerte. Inhaltlich aber blieb die maßgebliche Bestimmung des § 371 AO weitgehend unverändert. So waren insbesondere lange […]

Verbraucherrecht 2014

Was sich seit dem 13. Juni geändert hat Oliver Niekiel Zu Beginn unseres Jurastudiums kauften wir unsere Lehrbücher (die aus Papier, nicht die E-Books) in der Universitätsbuchhandlung. Wollten wir eine neue CD hören (den Silberling, keinen Download), gingen wir in den Plattenladen um die Ecke. Und wer ein neues Hemd brauchte, ging – mit Ausnahme […]

Die strafbefreiende Selbstanzeige – ein Überblick

Oliver Niekiel Für Bundespräsident Joachim Gauck sind Steuerhinterzieher asozial. Der inzwischen verstorbene Unternehmer Helmut Nahr hat die Steuerhinterziehung dagegen bezeichnet als den Versuch des Steuerzahlers, das staatliche Versprechen der Steuergerechtigkeit auf privater Basis zu realisieren. Zwischen diesen beiden Extrempositionen werden derzeit alle Meinungen öffentlich vertreten. Gleiches gilt für die strafbefreiende Selbstanzeige. Die einen möchten sie […]

Die deutsche Alternative zur LLP

Jetzt neu: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Oliver Niekiel Die juristischen Fachzeitschriften sind seit mehreren Monaten voll davon und dem Deutschen Anwaltverein war ihre Einführung sogar eine Sonderdepesche wert. Die Rede ist von der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, kurz PartG mbB. Am 5. Juli 2013 und somit noch vor der Sommerpause hat das sogenannte „Gesetz […]

Die Grunderwerbsteuer

Oliver Niekiel Der Erwerb eines Hauses kostet eine Menge Geld. Neben dem Kaufpreis fallen noch Kosten für den Notar, das Amtsgericht und oftmals – für viele Käufer das größte Ärgernis – auch für einen Makler an. Da verwundert es nicht, dass das Finanzamt ebenfalls ein Stück vom Kuchen abhaben möchte. Ohne die Zahlung der Grunderwerbsteuer […]

Aufwendungen für das (Jura-) Studium als Werbungskosten

Oliver Niekiel Leser der Justament wissen es: Das Jurastudium kostet eine Menge Geld. Die Aufwendungen für Repetitorium, Studiengebühren, Fachliteratur, Arbeitsmittel und die Fahrten zwischen Wohnung und Universität oder privater Arbeitsgemeinschaft können schnell mehrere tausend Euro pro Jahr betragen. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) haben in den letzten Monaten und Jahren […]

ESUG – Das neue Insolvenzrecht

Oliver Niekiel Am 1. März 2012 ist das ESUG (= Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) in Kraft getreten. Wesentliche Neuerung: Bereits unmittelbar nach dem Eingang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingerichtet werden. Dessen Befugnisse sind insbesondere in § 56a InsO geregelt: Vor der Bestellung des Verwalters ist […]

Das Umsatzsteuerkarussell

Oliver Niekiel Man findet es weder auf dem Bremer Freimarkt noch auf dem Münchener Oktoberfest. Und dennoch ist es in aller Munde. Zuletzt hat es im Zusammenhang mit dem Emissionshandel für Schlagzeilen gesorgt. Die Rede ist vom sogenannten Umsatzsteuerkarussell, einer Methode der Steuerhinterziehung, die Schätzungen zufolge allein in Deutschland zu einem jährlichen Steuerschaden im zweistelligen […]

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Umfangreiche Neuregelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Oliver Niekiel Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ist eine Besonderheit des Steuerstrafrechts. § 371 AO als insoweit zentrale Bestimmung hat durch das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BGBl. I 2011, 676) zahlreiche Änderungen erfahren. Vorausgegangen war eine Entscheidung des BGH. Dessen erster Strafsenat äußerte sich am 20. Mai 2010 (NJW 2010, 2146 ff.) […]

Leiharbeit neu geregelt

Die Änderungen des AÜG Oliver Niekiel Der Bundestag hat am 24. März 2011 das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ beschlossen. Das Gesetz enthält Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein selbständiger Unternehmer (= der Verleiher) einen Arbeitnehmer (= den Leiharbeitnehmer), mit dem er […]

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