Drei Beispiele aus der Reihe „Was bedeutet das alles?“
Matthias Wiemers
„Reclam-Hefte“, wie wir sie in der Schule nannten, begegneten uns dort vor allem in Form von billigen Klassikerausgaben, die man für den Deutschunterricht verwenden konnte.
Seit einiger Zeit gibt zu einem entsprechenden Preis auch eine Reihe, in der gesellschaftliche Phänomene einem breiten Publikum erklärt werden sollen.
Schon in einer zweistelligen Auflage erschienen und erstmals 2025 ist Rainer Mühlhoffs „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“.
Mühlhoff ist Mathematiker und Philosoph sowie Professor für Ethik und kritische Theorien der künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück.
Bei einem Mathematiker kann man jedenfalls vermuten, dass er KI versteht und nicht nur davon spricht. Und so wird im ersten Kapitel erstmal geklärt: „Was ist KI? – technisch und historisch gesehen“.
Treffend ist dann der Titel des zweiten Kapitels: „Die Gesellschaft der Präemption“. Denkt man bei diesem Begriff gleich an „preemptive Strike“ als Begriff aus der Zeit der Kriegsführung von George W. Bush, so wird hier aber schnell deutlich, dass es um die Berechnung von Eintrittswahrscheinlichkeiten geht. Sodann wird „Der KI-Hype im öffentlichen Diskurs“ beschrieben (3.), wobei gleich zu Beginn prägnant von KI als einem „strategisch eingesetzten Containerbegriff mit gewaltigem Marketingpotential“ gesprochen wird (S. 66).
Als „Die Ideologien hinter dem KI-Hype werden im vierten Kapitel etwa „affektiv übersteigerte Zukunftserwartungen“ und „Solutionismus“ als kurzfristige technologische Zukunftsversprechen für gesellschaftliche Probleme ausfindig gemacht. Auch der „Longterminismus“, der zu Lasten der jetzt Lebenden das Überleben der Menschheit sichern will und auch außerirdische Lösungen mitdenkt wird hier angesprochen.
Es folgt die „Politische Radikalisierung der Tech-Ideologien“, wozu etwa ein „Cyberlibertarismus“ gerechnet wird (S. 115). Das Finale wird erreicht mit einem Kapitel über „Der neue Faschismus“ (6.), wo der Autor zu recht davon ausgeht, dass der Faschismus nicht mehr in derselben Form zurückkehren wird wie dazumal. Allerdings wird dann die auch gegenwärtig vorhandene Gewaltbereitschaft antidemokratischer Kräfte mittels einer Verflüssigung des Gewaltbegriffs darzustellen versucht, wenn zur Gewalt auch Hetzkampagnen, Desinformation und persönliche Diffamierung gerechnet werden (S. 146). Es ist fraglich, ob dies zielführend ist. Gegen bestimmte Formen der „Hetze“ ging schon das SED-Regime vor. Hier löst sich der Rechtsstaat in Moral auf.
Gleichwohl: Ein sehr lesenswertes Buch, weil es Entwicklungen zutreffend beschreibt, wenn es auch nicht immer die richtigen Folgerungen zieht. Einige davon, die unter dem Ausblick „Was tun?“ präsentiert werden, sind aber richtig – wie z. B. die Achtung des Verfahrensgedankens bei Verwaltungsvorgängen oder die Forderung, anders über KI-Technologie zu sprechen. Denn in der Tat ist vieles, was heute darüber öffentlich gesprochen wird, gefährliches dummes Zeug.
Der fleißige Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele hat ein gut lesbares Büchlein über „Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat“ geschrieben, das schon bald neu aufgelegt wurde. Er fragt zunächst nach, ob die Demokratie wirklich bedroht ist und beschreibt dabei aber nur einige zum Teil unappetitliche Entwicklungen der letzten Jahre. Eine Lösung wird hier noch nicht angeboten, vielmehr wird am Ende des Kapitels die eigentlich zutreffende Forderung, die etablierten Parteien müssten die Probleme der Menschen lösen, eher abgewertet. Sodann versucht Thiele dazulegen, was er unter dem „demkratischen Grundversprechen“ versteht (Kap. 2).Man kann dies so zusammenfassen, dass das demokratische Prinzip materiell und nicht nur formell („one man, one vote“) zu verstehen ist. Allerdings fangen damit die Probleme erst an. Das Ganze wird vertieft im dritten Kapitel, wo von der vermeintlichen und der wahren Unterhöhlung des Grundversprechens geschrieben wird und wo sich Thiele explizit von der formalen Demokratieauffassung Hans Kelsens distanziert (S. 31).
Sodann werden „Weltweite Ursachen“ (4.) beschrieben und „Sieben Vorschläge und ein Ausblick unterbreitet. Hier wird dann implizit zwischen demokratischen und offenbar nicht demokratischen Parteien unterschieden – wie wir es jetzt vielfach finden. Ich denke, hier hätte sorgfältiger herausgearbeitet werden müssen, warum denn bestimmte Parteien in Wirklichkeit keine demokratischen Parteien sind. Man sollte doch – wie dies 1951 auch geschehen ist – Verbotsanträge gegen gleich mehrere Parteien stellen. Damit diese endlose Debatte endlich ein verfassungsgemäßes Ende findet.
Am besten gefallen hat mir der Text von Dorothea Winter über „Künstliche Intelligenz und Demokratie. Winter lehrt als Professorin Angewandte Ethik an der Humanistischen Hochschule Berlin.
Das Bändchen ist kürzer als die beiden anderen, weist aber die wohl klarste Struktur auf, die sich in insgesamt sieben Kapiteln manifestiert:
1. Warum es eines Weckrufs bedarf
2. Warum die Geschichte der Demokratie wegen KI neu gelesen werden muss
3. Warum KI unsere Realität – und damit auch unsere Demokratie – umformt
4. Warum der KI-Kapitalismus die Demokratie schlucken kann
5. Warum die KI in einer schönen neuen Welt zur Herrschaft des Niemand führt
6. Warum die neue Weltordnung zum KI-Neokolonialismus führt und
7. Warum es noch nicht zu spät ist
Aus dem ersten Kapitel ein Zitat, dessen Inhalt man teilen kann: „Ich glaube, gute Argumente dafür vorbringen zu können, dass in der KI-Ära das ökonomische System der großen Tech-Giganten faktisch die Macht der politischen Parteien usurpiert: Gestaltungsmöglichkeiten, die heute noch bei demokratischen Regierungen liegen, werden in absehbarer Zeit von Konzernen gekapert“ (S. 9 f.).
Hierfür spricht vieles. Denn einerseits scheinen Politiker stark den möglichen Vorwurf der Technikfeindlichkeit zu scheuen, zum anderen können die Tech-Giganten praktisch alles im politischen System buchstäblich „kaufen“ – auch ohne Direktzahlungen an Mandatsträger. Und tatsächlich: Auch wenn man sich für Meinungsfreiheit aussprechen mag, kann doch nicht hinwegdiskutiert werden, dass im Internet, auf den Kanälen des Social Media, ganz anders mit politischen Entscheidungsträgern umgegangen wird als das früher der Tageszeitungsleser zu tun pflegte.
Ein weiteres Zitat (aus dem 4. Kapitel): „Bei Trump kommt es zu einer fundamentalen Umwertung, einem Paradigmenwechsel: Das Ökonomische selbst wird zum Zweck. Das Politische, einschließlich seiner ideologischen, moralischen und sozialen Aspekte, wird dem ökonomischen Zweck untergeordnet – die Demokratie verkommt zum folkloristischen Mummenschanz“ (S. 59). Im Kapitel sieben steht auf anderthalb Seiten wenig. Aber es ist ja auch nicht einfach. Hier taucht u. a. der richtige Gedanke einer „Monopolzerschlagungen von KI-Unternehmen“ auf, was ich wichtig fände (Nur: Wer löscht die Daten? Geht das überhaupt?). Allerdings ist eine Philosophin auch nicht unbedingt dazu berufen, Lösungen zu präsentieren. Ihre Aufgabe ist es, Zeitströmungen klug zu deuten. Und dies ist Dorothea Winter ganz ausgezeichnet gelungen.
Rainer Mühlhoff
KI und der neue Faschismus
Reclam Verlag 2025
211 Seiten; 9,00 Euro
ISBN: 978-3-15-014789-4
Alexander Thiele
Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat
Reclam Verlag, 2026
141 Seiten; 8.00 Euro
ISBN: 978-3-15-014790-0
Dorothea Winter
Künstliche Intelligenz und Demokratie
Reclam Verlag, 2026
133 Seiten; 8,00 Euro
ISBN: 978-3-15-014787-0
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