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„Der Fitting“ – praktisch-strukturiert-ausgewogen!

Die 27. Auflage des Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz

Jens Jenau

Mit der 27. Auflage erinnern die Autoren an den 100. Geburtstag von Prof. Karl Fitting, Ministerialdirektor a.D., einem der Mitbegründer des Handkommentars „Betriebsverfassungsgesetz“. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Neuauflage 2014. Regelmäßig erscheinen Kommentare zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Jahren der turnusmäßigen Betriebsratswahlen – wie in 2014 – neu. Die seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen mit betriebsverfassungsrechtlichen Bezug sowie das bis Ende 2013 veröffentlichte Schrifttum sind eingearbeitet. Darüber hinaus werteten die Autoren -insbesondere- die über 300 neuen Entscheidungen des BAG, des BVerfG, BGH und des EuGH sowie maßgebliche Grundsatzentscheidungen der Instanzgerichte aus.

Autoren des von Prof. Karl Fitting mitbegründeten Kommentars sind Dr. jur. Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger und Wolfgang Linsenmaier, allesamt in der Praxis hoch geschätzte Arbeitsrechtler aus der Ministerialverwaltung oder der Arbeitsgerichtsbarkeit, die aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrung für die hohe Bearbeitungsqualität des Werks bürgen. Noch heute verschreibt sich das Autorenteam dem alten Ziel Fittings, für beide Betriebsparteien annehmbare und praktikable Lösungen anzubieten.

Neben den Erläuterungen sämtlicher Vorschriften des BetrVG sind die Wahl-O 2001 abgedruckt und kommentiert und das Europäische Betriebsräte-Gesetz abgedruckt und mit einer erläuternden Übersicht versehen. Das ausführliche Stichwortverzeichnis rundet den Handkommentar ab.

Natürlich ist die Betriebsratswahl 2014 mit der sich anschließenden neuen Konstituierung der Betriebsratsgremien ein zentrales Thema der aktuellen Auflage, so dass die Vorschriften zur Betriebsratswahl, die internen Wahlen zur Bestimmung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, der Ausschussmitglieder und der freigestellten Betriebsratsmitglieder bei der Bearbeitung besondere Beachtung erfahren. Praktische Beispiele veranschaulichen, wie diesem streng formalen Recht entsprochen werden kann.

Wichtige Gesetzesänderungen mit Ausstrahlungen auf das Betriebsverfassungsrecht sind eingearbeitet. Das Eingliederungschancengesetz vom 20.12.2011 mit der systematischen Neuordnung des SGB III und den damit einhergehenden inhaltlichen Änderungen und Auswirkungen auf Transfersozialplänen findet Berücksichtigung. Die Vorschriften mit betriebsverfassungsrechtlichen Bezug des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 04.07.2013, welches für Fonds besondere Pflichten begründet, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen, sind dargestellt. Im Rahmen des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013, welches systemrelevanten Kreditinstituten auferlegt, schon vor einem möglichen Krisenfall Sanierungs- und Abwicklungspläne aufzustellen, beleuchten die Autoren die betriebsverfassungsrechtliche Einflussnahme auf deren inhaltliche Gestaltung. Auch die betriebsverfassungsrechtlichen Sonderegelungen als Folge der Privatisierungen und höchstrichterliche Entscheidungen, z.B. zum Wahlrecht der Beamten, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes finden Beachtung. Betriebsräte finden in Grundzügen die Gesetze dargestellt, welche die sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse regeln, z.B. zur Teilzeitarbeit, zum Befristungsrecht oder zur Arbeitnehmerüberlassung. Somit werden sie in die Lage versetzt, einerseits Arbeitnehmer beraten und andererseits gegenüber Arbeitgebern argumentieren zu können.

Intensiv wenden sich die Autoren der Bearbeitung der Schnittstellen zwischen Leiharbeit und Betriebsverfassung zu. Sie skizzieren die betriebsverfassungsrechtlich relevanten Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung, die durch die jüngste Rechtsprechung des BAG in verschiedenen Punkten neu ausgerichtet worden ist. Darauf aufbauend erläutern die Autoren die vielfältigen Rechte der Betriebsräte beim nunmehr nur noch vorübergehend zulässigen Einsatz von Leiharbeitnehmern, deren betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung im Entleiherbetrieb einschließlich des Zählwertes bei Schwellenwerten sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die Beteiligungsrechte der dortigen Betriebsräte. Für die oft als kostengünstigere Alternative zur regulierten Zeitarbeit propagierte Form von Dienst- und Werkverträgen für freie Dienstleistungen entwickeln die Autoren Kriterien, ob und wann in derartigen Fällen mitbestimmungspflichtige Einstellungen vorliegen. Die BAG-Rechtsprechung zur Massenentlassung ist ausgewertet. Die Vorgaben stärken die Position des Betriebsrats insbesondere im Konsultationsverfahren mit dem Arbeitgeber. Hierzu sind weiterführende Hinweise zu finden. Ausführlich behandelt ist ferner die BGH-Rechtsprechung zur Haftung eines Betriebsratsmitglieds für im Auftrag des Betriebsrats abgeschlossene Verträge und Sachverständigenkosten. Damit werden Betriebsratsmitglieder in die Lage versetzt, die persönliche finanzielle Inanspruchnahme gegen sich zu vermeiden.

Auch der Aufbau des Kommentars ist gelungen. Der informativen Einleitung geht der Gesetzestext des kompletten BetrVG voraus, bevor die Kommentierungen der einzelnen Vorschriften folgen. Diesen ist der Wortlaut der jeweils zu erläuternden Norm vorangestellt. Die sich anschließenden Inhaltsübersichten der Kommentierungen und die vereinzelt fettgedruckten Schlagworte im Text erleichtern die Suche. Rechtsprechungs- wie Literaturzitate oder Verweisungen sind in den Fließtext eingepflegt.

Fazit: „Der Fitting“ erfährt aus gutem Grund allseits große Akzeptanz bei Betriebsräten, bei Arbeitgebern, bei Rechtsanwälten und Arbeitsrichtern. Bietet er doch eine überragende Kommentierung des BetrVG, die sich immer unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung den aktuellen Streitfragen zuwendet und diese ausgewogenen, fundierten und praktikablen Lösungen zuführt. Der Nutzer hält einen sehr gut strukturierten und lesbaren Kommentar in der Hand, der die Themen der Betriebsverfassung präzise aufarbeitet und mit einem breiten Überblick über die vertretenen Meinungen versieht.

Betriebsverfassungsgesetz
Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier,
27. Auflage 2014, 2.192 S., 79,00 €,
Verlag Franz Vahlen,
ISBN: 978-3-8006-4707-1

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