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Prima fürs Klima

Der „Gesamtkommentar Klimaschutzrecht“ von Walter Frenz in 3. Auflage

Ludwig Deist

Auch wenn es einen amerikanischen Präsidenten geben mag, der es leugnet: „Klimaschutz bleibt das drängende Problem unserer Zeit“, wie es einleitend im Vorwort des Herausgebers zur Neuauflage des „Gesamtkommentars Klimaschutzrecht“ aus dem Berliner Erich Schmidt Verlag heißt. Doch wer sich mit der rechtlichen Seite des Klimaschutzes zu beschäBtigen hat, sieht sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher relevanter Vorschriften konfrontiert und kann dabei leicht die Orientierung verlieren. Daher also dieses Werk, das in nunmehr 3. komplett überarbeiteter und stark erweiterter Auflage an den Start geht. Ziel ist es, einen „gesamtheitlichen Überblick über das europäische und nationale Klimaschutzrecht“ zu geben, wozu natürlich zunächst das EU-Klimagesetz gehört, aber auch das Bundes-Klimagesetz (KSG-Bund). Stellvertretend für die Klimaschutzgesetze der Bundesländer wird hier das KSG-NRW kommentiert, womit auch zumindest der Großteil der Klimaschutzgesetze der übrigen Bundesländer inhaltlich abgedeckt sein dürfte. Hinzu kommen noch das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG), das (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sowie Erläuterungen der einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen. Das Alles-aus-einer-Hand-Prinzip bewährt sich hier also wieder einmal bestens. Und noch dazu geht das anderthalbtausend dünne und engbedruckte Seiten umfassende Buch auf verfassungsrechtliche Fragen (Art. 143h GG), Koalitionsvertrag und den jüngsten Clean Industrial Deal der EU ein, stellt die völker-, europa-, wettbewerbs-, beihilfe- und vergaberechtlichen Entwicklungen und Perspektiven dar. Ferner liefert es – was auch nicht schaden kann – Hintergrundwissen zu den ökonomischen, naturwissenschaftlichen und technischen Grundlagen der Thematik.

Ein besonderer Fokus dieser Kommentierung liegt schließlich auf Digitalisierung, Kohleausstieg, Klima-Haftungsrecht und Wasserstoffförderung. Natürlich können über all die genannten Bestimmungen hinaus immer auch weitere nationale Klimaschutz-Gesetzgebungen anderer Länder relevant werden, die dieses schon sehr umfangreiche Werk naturgemäß nicht auch noch alle behandeln kann. Aber es setzt ein paar punktuelle Akzente mit instruktiven Beiträgen zum griechischen und tschechischen Klimaschutzrecht.

Kurzum, das wieder sehr vielfältig zusammengesetzte Autorenteam hat ganze Arbeit geleistet und bietet allen, die mit Klimaschutzrecht zu tun haben, einen ausgezeichneten Einstieg (oder auch eine erstklassige Vertiefung). Und obendrauf gibt es noch dies: Der Neuauflage wurde ein digitales „Add-on“ zur Seite gestellt, über das man die im Werk kommentierten Vorschriftentexte abrufen kann.

Walter Frenz (Hrsg.)
Gesamtkommentar Klimaschutzrecht
Erich Schmidt Verlag, 3. Auflage 2025
1.498 Seiten; 198,00 Euro
ISBN: 978-3-503-23781-4

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