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Jeder Verwaltungsprozess hat seine Geschichte

„Prozesse in Verwaltungssachen“ in zweiter Auflage

Jens Jenau

Das ProzessHandbuch „Prozesse in Verwaltungssachen“ beschränkt sich in seinen Ausführungen nicht nur auf das Prozessrecht, sondern die Autoren verknüpfen das Verwaltungsprozessrecht mit dem materiellen Recht. Doch das ist nicht alles. Mit zahlreichen Hilfestellungen – insbesondere aus anwaltlicher Sicht – untermauert das Autorenteam um die Herausgeber Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L., Rechtsanwalt in Stuttgart, Fachanwalt für Verwaltungs- und Medizinrecht, Richter im Senat für Anwaltssachen beim BGH und Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Rechtsanwalt in Stuttgart, dass dieses ProzessHandbuch dem Anwalt dienen soll, einen erfolgreichen Verwaltungsprozess zu führen. Als Garanten für dieses Konzept und den Anspruch stehen neben den Herausgebern 13 anerkannte wie erfahrene Verwaltungsrechtler aus Anwaltschaft, Richterschaft und Verwaltung.

Aus Sicht der Autoren entscheiden der sensible und zugleich taktisch kluge Umgang mit Behörden, das Wissen um richtige Anträge, der kreative Umgang mit den Mitteln des Verwaltungsprozessrechts über den Erfolg bereits im Verwaltungsverfahren und später gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren. Demnach habe jeder Verwatungsprozess eine Geschichte. Dem Autorenteam ist es wichtig, der Leserschaft ein ProzessHandbuch mit umfassender Betrachtung der Thematik „Führung eines erfolgreichen Verwaltungsprozesses“ an die Seite zu stellen. Alle denkbaren außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren mit ihren Verläufen sind erläutert. Insofern überrascht der weite Ansatz des Handbuchs nicht.

Im Einzelnen gliedert sich das NomosProzessHandbuch in 10 Paragraphen. Ausgehend vom Mandat im Verwaltungsrecht, werden das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren, das Verfahren „Erste Instanz“, der vorläufige Rechtsschutz, das Normenkontrollverfahren, die Berufung, die Nichtzulassungsbeschwerde und Revision bearbeitet. Neben diesen gängigen Verfahren sind ferner das Verfassungsprozessrecht, der Rechtsschutz vor europäischen Gerichten und – das ist neu in der aktuellen Auflage – die Mediation in Verwaltungssachen erläutert. Somit stellt das Handbuch die gesamte mögliche Bandbreite des Arbeitsspektrums des Verwaltungsrechtlers vor.

In § 1 (Mandat im Verwaltungsverfahren) beleuchtet Quaas z.B. die Tätigkeitsfelder des Anwalts, Grundüberlegungen zur Mandatsbetreuung, die Mandatsannahme und die Position des Anwalts im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren, bevor er in Grundzügen auf die Besonderheiten des verwaltungsrechtlichen Mandats im Verwaltungsprozess eingeht. Erfreulich aus anwaltlicher Sicht ist, dass den Abschluss des § 1 Ausführungen zu den Anwaltsgebühren bilden.

Die thematischen Kernpunkte des Werks liegen in den § 2 – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren – und § 3 – dem erstinstanzlichen Verfahren -. In großer Ausführlichkeit erläutern Kirchberg und Herrmann das Verwaltungsverfahren, die anwaltliche Sachverhaltsermittlung, formalisierte Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verfahren, konsensuales und informales Verwaltungshandeln (z.B. Verträge, Absprachen oder politische Einflussnahme), die Entscheidungen im Verwaltungsverfahren (z.B. gebundene Entscheidung, Ermessensentscheidung, Abwägungsentscheidungen oder die Zusicherung, § 38 VwVfG), formelle und materielle Fehler mit deren Folgen (etwa die Unwirksamkeit, § 43 Abs. 2 und 3 VwVfG oder die Umdeutung, § 47 VwVfG), den gerichtlichen Rechtsschutz vor und während des Verwaltungsverfahrens, die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten, die Verwaltungsvollstreckung, Kosten und besondere Verfahren (z.B. überblickshaft das Planfeststellungsverfahren), bevor auf 35 Seiten das Widerspruchsverfahren erläutert ist. Im Folgenden wird auf knapp 300 Seiten das erstinstanzliche Verfahren in einer Genauigkeit und Aktualität ausgehend von der Beratung vor der Klageerhebung, über die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, den Zulässigkeitsvoraussetzungen, den Klagearten, die Klageerhebung, die Rechtskraft bis zur Vollstreckung aufbereitet, die in einem Praktikerhandbuch ihres Gleichen sucht. Es ist der neueste Argumentationsstand in streitigen Fragen und die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. Des Weiteren sind der § 4 zum vorläufigen Rechtsschutz und § 10 zum Mediationsverfahren besonders zu erwähnen. Letzterer ist den neuesten Entwicklungen und der Tatsache im Verwaltungsrecht geschuldet, dass sich konsensuale Konfliktlösungsverfahren wie die Mediation gegenwärtig einer bemerkenswerten Anziehungskraft erfreuen und zeigt einen Überblick zum Mediationsverfahren sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Verwaltungsprozess. Auch der Gesetzgeber sieht immer mehr die mit dem Mediationsverfahren verbundenen Vorteile und verbesserte Akzeptanz im Zuge der Planung und Realisierung von z.B. größeren Projekten und hat dies durch das neue Mediationsgesetz dokumentiert.

Das übersichtlich gestaltete Werk ist mit Randnummern versehen. Die Fließtexte sind mit fett gedruckten Stichworten durchsetzt, um die Suche nach besonderen Stellen zu vereinfachen. Zugunsten einer guten Lesbarkeit verzichteten die Autoren darauf, die Rechtsprechungshinweise in die Texte einzuarbeiten. Stattdessen sind die vielfältigen  Rechtsprechungszitate und aktuellen Literaturhinweise im detaillierten Fußnotenapparat eingepflegt. Positiv fällt auf, dass die Ausführungen immer den Bezug zum materiellen Recht herstellen und mit Prüfungsschemata aufwarten.

Der Nutzen des ProzessHandbuchs „Prozesse in Verwaltungssachen“ erhöht sich durch die reichlich eingearbeiteten Praxisbeispiele, typische Fallkonstellationen, Hinweise zur Antragsstellung, diverse Formulierungsmuster, hervorgehobene Aufzählungen und vereinzelten Gebührenhinweise.

Fazit: Das gut strukturierte ProzessHandbuch „Prozesse in Verwaltungssachen“ ist ein ideales Werk für den anwaltlichen Einsteiger in den Arbeitsbereich des Verwaltungsrechts. Dem Spezialisten kann es zur Vertiefung dienen. In besonders lehrreicher Form verknüpfen die Autoren kontinuierlich das Prozessrecht mit dem materiellen Recht und geben den Nutzern viele Tipps und strategische Hinweise aus ihrer Erfahrung zum Umgang mit Behörden.

Prozesse in Verwaltungssachen
NomosProzessHandbuch
Michael Quaas/Rüdiger Zuck (Hrsg.)
2. Auflage 2011, 1.071 Seiten, 128,00 €
Nomos Verlag
ISBN: 978-3-8329-5872-5

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