NEWS vom BGH
- Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben 15. Juli 2024
- Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins 11. Juli 2024
- Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch 10. Juli 2024
NEWS von EuGH
- 112/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-196/23 11. Juli 2024
- 111/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-601/22 11. Juli 2024
- 110/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-554/21, C-622/21, C-727/21 11. Juli 2024
- 109/2024 : 4. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-450/22 4. Juli 2024