NEWS aus dem BMJ
- Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor 24. Juli 2026
- Verlässliche Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen: Bundesregierung beschließt Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes 22. Juli 2026
- Informationskampagne zum Thema „Häusliche Gewalt“ startet 21. Juli 2026
NEWS vom BGH
- Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes "Rotes Bild mit Pferden" an den Fälscher?) 24. Juli 2026
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts 17. Juli 2026
- Revisionshauptverhandlung am 23. Juli 2026, 10.00 Uhr im Verfahren 3 StR 584/25 (Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg) 17. Juli 2026
NEWS von EuGH
- 111/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-524/24 16. Juli 2026
- 108/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-424/24 und C-425/24 16. Juli 2026
- 110/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-209/23 16. Juli 2026
- 107/Thu Jul 16 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-26/25 16. Juli 2026