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Stromsteuer

Geheime Aufzeichnungen eines Volljuristen

Liebes Tagebuch,

über mehrere Tage und in stundenlangen Sitzungen haben sich in der letzten Woche unsere Koaltionsparteien über eine etwaige Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher um ein paar Cent pro Kilowattstunde gestritten. Haben die wirklich nichts Besseres zu tun?! Diese Maßnahme hätte, wenn sie tatsächlich gekommen wäre (was zum Glück nicht passiert ist), Milliarden Euro gekostet, aber eine vierköpfige Familie um gerade einmal 100 Euro pro Jahr entlastet, einen Singlehaushalt dementsprechend um 25 Euro pro Jahr. Bei allem Respekt für Menschen, die knapp bei Kasse sind: Auf eine solche rein symbolische Mini-Absenkung ist hierzulande nun wirklich niemand angewiesen. Es hätte nur Milliarden gekostet, die dringend für anderes gebraucht werden. Und fast noch schlimmer ist, dass unsere gewählten Volksvertreter ihre kostbare Zeit mit solch unsinnigen Debatten vergeuden. Nur weil die Unionsparteien mit einem solchen verrückten Versprechen in die letzte Bundestagswahl gezogen ist, das noch dazu völlig überflüssig war, denn sie hätten die Wahl doch sowieso gewonnen.

Die Stromsteuer, um die es hier geht, ist vor längerer Zeit mal eingeführt worden, um Energie schrittweise zu verteuern, damit die Verbraucher zu einem sparsameren Energieverbrauch animiert werden sollten. An der Notwendigkeit solcher Schritte hat sich bis heute nichts geändert. Daher ist es nichts als blanker Populismus, wenn Parteien ihren Wählern versprechen: Wenn ihr uns wählt, dann machen wir dieses oder jenes ein paar Euro billiger. Wobei der allergrößte Quatsch natürlich die Mietpreisbremse ist – und erst recht alle noch weitergehenden Vorschläge zur Mietpreisregulierung, die die bestehende Mangelsituation an Wohnraum in bestimmten engen Märkten nur immer weiter zementieren und noch dazu, sollten sie irgendwann einmal wirklich funktionieren, garantiert nur diejenigen begünstigen würden, die es nun wirklich nicht nötig hätten. Oder wenn ich an die haltlosen und allesamt europarechtswidrigen Versprechen der Unionsparteien im Wahlkampf zum Thema Migration denke….

Unsere etablierten Parteien sollten sich bitte unbedingt mal am Riemen reißen und sich wieder auf das konzentrieren, was derzeit wirklich dringend getan werden muss, statt mit den unsäglichen Populisten an den Rändern in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, der kaum zu gewinnen ist. Immerhin hat unsere politische Klasse zuletzt mit den beiden Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur endlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Europa muss jetzt ganz schnell lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, vor allem auch beim weiteren Ausbau der eigenen militärischen Kapazitäten und bei der Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des aggressiven russischen Imperialismus, ebenso bei der Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft und beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien samt Energienetzen. Für solche Spirenzien hingegen wie die Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher um ein paar Cent ist jetzt wirklich nicht die Zeit!

Dein Johannes

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