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Lauterkeitsrecht ist Richterrecht

Der Büscher-Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in 2. Auflage

Rainer Stumpf

Hat irgendjemand den Begriff Lauterkeitsrecht schon einmal gehört? Wohl selbst ein nicht unerheblicher Teil der Volljuristen könnte sich wohl auf Anhieb nicht viel darunter vorstellen. Gemeint mit dieser altertümelnd anmutenden Bezeichnung ist das Recht des unlauteren Wettbewerbs, welches eines der beiden großen Teilgebiete des Wettbewerbsrechts ist (das andere ist das Kartellrecht). Man könnte auch sagen: Während das Kartellrecht den staatlich regulierenden Teil, gewissermaßen das öffentlich-rechtliche Wettbewerbsrecht darstellt, ist das Lauterkeitsrecht dessen privatrechtlicher Teil. Es sorgt dafür, dass die Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens eingehalten werden. Dabei dient es dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
Im deutschen Rechtsraum findet das Lauterkeitsrecht seine Grundlage im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das allerdings von zahlreichen weiteren wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen ergänzt wird, zum Beispiel dem Markengesetz, der Preisangabenverordnung oder dem Heilmittelwerbegesetz. Einen sehr großen Teil davon deckt „der Büscher“ ab, der nun in 2. Auflage erschienen ist und auf mehr als 3000 Seiten das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb (UWG), die Preisangabenverordnung und das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen fachkundig kommentiert. Der Herausgeber, Prof. Dr. Wolfgang Büscher, war Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied des für Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats. (Außerdem ist er Honorarprofessor an der Universität Osnabrück und Autor verschiedener Veröffentlichungen zum Marken- und Wettbewerbsrecht.) Entsprechend liegt der Schwerpunkt dieser Kommentierung auf der Rechtsprechung zum deutschen und unionsrechtlichen Lauterkeitsrecht anhand von Entscheidungen des EuGH, des BGH und maßgeblicher Urteile der Oberlandesgerichte. Das Autorenteam aus elf Richtern und Universitätsprofessoren verarbeitet die große Zahl aktueller Entscheidungen und gesetzlicher Änderungen zu einer wahren Fundgrube für Praktiker auf diesem Gebiet. Besonders hervorzuheben ist die klare Struktur des Werkes und – sofern man das angesichts des immensen Umfangs überhaupt noch sagen kann – die Fokussierung auf das Wesentliche.
Neu in der 2. Auflage ist die Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs beinhaltet. (Die übrigens auch dringend nötig waren!) Ferner wurden erstmals praktische Erfahrungen zum Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aufgenommen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Büscher sowohl für den Spezialisten als auch für den nur gelegentlich mit dem Lauterkeitsrecht befassten Praktiker zur wertvollen Hilfe geworden ist.

Büscher
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Kommentar)
Carl Heymanns Verlag, 2. Auflage 2021
3006 Seiten; 189 Euro
ISBN-10: 3452297551

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