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Bürgergeld schon berücksichtigt

Der Luchterhand SGB XII-Kommentar von Schellhorn/Hohm/Schneider/Busse in 21. Auflage

Rainer Stumpf

“Hartz IV” muss weg!” Das war über fast zwei Jahrzehnte der Schlachtruf von Gewerkschaftern, Linkspartei und linker Sozialdemokratie. Dass nun ausgerechnet eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung diese Forderung wahrgemacht hat, zählt natürlich zu den Ironien der Geschichte. Aber war es wirklich der Druck der Soziallobby, der dies bewirkt hat, oder spiegelt sich hierin nicht vielmehr die demographische Zeitenwende, wodurch es zusehends nicht mehr die Unternehmen sind, die sich unter zahlreichen Bewerbern die Geeignetsten aussuchen und diese mit den begehrten Traumjobs beglücken, sondern vielmehr längst der Arbeitnehmer zum “König” geworden ist, den es zu umwerben und bei Laune zu halten gilt…

Die rechtliche Seite dieser Materie findet sich neben vielem anderen im 12. Band des Sozialgesetzbuchs, der die Sozialhilfe in allen ihren Feinheiten und Verästelungen regelt und nun in vielfacher Hinsicht reformiert worden ist. In dieser Auflage sind insbesondere die Änderungen bedingt durch das Teilhabestärkungsgesetz und die Sozialschutz-Pakete vollständig eingearbeitet und kommentiert. Daneben werden ferner die weiteren Gesetzesänderungen seit der letzten Auflage 2020 sowie die aktuelle Rechtsprechung zu den einzelnen Bereichen berücksichtigt. Aufnahme fanden weiterhin das Teilhabestärkungsgesetz, das Grundrentengesetz, das Gesetz zur Digitalen Rentenübersicht, die Sozialschutz-Pakete, das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Kitafinanzhilfenänderungsgesetz (KitaFinHÄndG). Eine gute Lösung sind ferner die Online-Aktualisierungen, in deren Genuss die Online-Abonnenten dieses Werkes kommen, u.a. auch mit Berücksichtigung vieler Aspekte und Änderungen zum Bürgergeld, das erhebliche Auswirkungen auf einzelne Regelungen im SGB XII entfaltet.

Neben der vollständigen Kommentierung des SGB XII enthält dieser Kommentar ferner auch Kommentierungen des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 SGB XII (RBEG), der VO zu § 69 SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten), der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII (Einkommensermittlung), der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte) und der eingliederungshilferechtlichen Vorschriften des SGB IX.
Im Vergleich zu den beiden vorherigen Auflagen ist zwar der Preis dieser Publikation von ursprünglich 89 Euro auf nunmehr 139 Euro nach oben geschossen. Dafür hat aber auch die Seitenzahl auf mittlerweile fast 2000 von ehemals nur gut 1400 zugelegt. Fazit: Der Schellhorn/Hohm/Schneider/Busse ist eine lohnende Investition für alle, die mit dem Recht der Sozialhilfe zu tun haben.

Schellhorn/Hohm/Schneider/Busse
Sozialgesetzbuch XII (Kommentar)
Luchterhand Verlag / Wolters Kluwer, 21. Auflage 2023
1968 Seiten; 139,00 Euro
ISBN 978-3-472-09738-9

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