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Kein Umweltrecht ohne Immissionsschutzrecht

Der Gemeinschaftskommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz in 3. Auflage

Ludwig Deist

Aus der Reihe „Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht“ des Carl Heymann Verlags ist das Erscheinen der mittlerweile 3. Auflage des Gemeinschaftskommentars zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, kurz: GK-BImSchG), anzuzeigen. Man kann wohl so weit gehen und das Immissionsschutzrecht als das Herzstück des Umweltrechts bezeichnen, zumindest gilt das BImSchG als das zentrale umweltrechtliche Regelwerk der Industriegesellschaft. Vom Kohlekraftwerk bis zur Müllverbrennungsanlage, vom Windrad bis zur komplexen Chemieanlage, ja selbst der Betrieb von Öl- und Gasbrennern richtet sich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es legt Lärmwerte für Laubbläser und Laubsauger fest und definiert die Anforderungen an Biosprit im Benzin.

Die von Prof. Martin Führ herausgebrachte Kommentierung hat nicht nur das alles im Blick, sondern deckt ebenso die Schnittstellen zu angrenzenden Rechtsbereichen wie Stoffrecht, Emissionshandel oder Umwelthaftung ab bis hin zur Rechtsprechung über Luftreinhaltepläne und die berühmten angeblich drohenden Wissingschen Fahrverbote, des weiteren jene zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zur Anlagensicherheit, auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Neuerungen im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und erweiterte Klagemöglichkeiten durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz und die EuGH-Rechtsprechung.

Dass wir hier erst die 3. Auflafge in den Händen halten, die noch dazu erst satte vier Jahre nach ihrer Vorauflage erschienen ist, was bei juristischen Kommentaren gemeinhin schon als halbe Ewigkeit gilt, zeigt die nach wie vor noch bestehende Ausnahmestellung des Immissionsschutzrechts in unserer Rechtsordnung hinsichtlich seiner Komplexität, was offenbar langwierigere Ablaufketten in Reformierungsprozessen mit sich bringt, um von den einschlägigen Ausbremsungen auf politischer Ebene gar nicht erst zu reden. Doch kann man sagen, dass im Führ allemal Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Selbst untergesetzliche Vorschriften (BImSchV, TA Luft, TA Lärm) werden intensiv in die Kommentierung einbezogen. So bietet dieser Kommentar vor allem für Praktiker wertvolle Arbeits- und Entscheidungshilfe bei der Auslegung und praktischen Anwendung des Industrieanlagen- und Immissionsschutzrechts. Neu in der 3. Auflage sind insbesondere zahreiche Aktualisierungen in Bezug auf die BVT-Merkblätter. Fazit: Am Führ führt kein Weg vorbei im Bundesimmissionsschutzrecht

Martin Führ
Gemeinschaftskommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
Carl Heymanns Verlag / Wolters Kluwer, 3. Auflage 2024
1.900 Seiten; 219,00 Euro
ISBN: 978-3-452-30157-4

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