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Alles neu im Betreuungsrecht

Der Jurgeleit-Handkommentar zum Betreuungsrecht in 5. Auflage

Rüdiger Rath

Das ist die Reformauflage! So verkündet es vollmundig eine weiße Banderole um den ansonsten vorwiegend roten Handkommentar zum Betreuungsrecht aus dem Hause Nomos, dessen 5. Auflage wir respektvoll in den Händen halten. Und in der Tat hat unser Gesetzgeber das Betreuungsrecht mit seinem “Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts” grundlegend auf eine neue normative Grundlage gestellt. Betroffen sind sowohl das materielle Recht des BGB als auch die organische Struktur des Betreuungsrechts, wie sie nunmehr im Betreuungsorganisationsgesetz (BrOG) umfassend für alle im Betreuungsrecht tätigen Akteure (außer den Betreuungsgerichten, für welche das FamFG gilt)) geregelt ist. Die Herkulesaufgabe des Kommentatoren-Teams um Prof. Dr. Andreas Jurgeleit, seines Zeichens BGH-Richter und Prof an der Bochumer Ruhr-Universität, habe nun, so heißt es im Vorwort des Herausgebers, darin bestanden, “das Neue unter Einbeziehung der sich ständig weiterentwickelnden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu bedenken und zu entscheiden, inwieweit die Ansätze der Rechtsprechung noch Geltung beanspruchen können bzw. zu modifizieren sind”.
Herausgekommen ist in der 5. Auflage – vier Jahre nach Erscheinen der Vorauflage – unter Beibehaltung der bisherigen Struktur des Kommentars (was nicht unumstritten gewesen sein dürfte) die betont praxisnahe Erläuterung des neuen Rechts unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit punktuellen Wegweisern zur zukünftigen Gestaltung des Betreuungsrechts “im Sinne der Wünsche und des Wohls der Betroffenen”. Kommentiert sind neben den neuen betreuungsrechtlichen Normen des BGB auch das Verfahrensrecht nach dem FamFG, das komplette neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) sowie das besagte Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG).
Die Neukommentierungen betreffen insbesondere das neue gesetzliche Vertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner, die Ausgestaltung und Stärkung der Vorsorgevollmacht, die Voraussetzungen zur Bestellung eines Betreuers, die bessere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, die grundlegenden Pflichten des Betreuers bei der Führung der Betreuung, die Maßnahmen zum Schutz des Betreuten vor Missbrauch, die Modifikationen im Bereich der Personenangelegenheiten, die Veränderungen des Rechts der Vermögensangelegenheiten, die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung sowie der Betreuungsvereine, die Verbesserung der Qualität beruflicher Betreuer, die Neustrukturierung des Vergütungsrechts, das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) und das internationale Betreuungsrecht.
Kurz gesagt, im Betreuungsrecht bleibt kaum ein Stein auf dem anderen, und wer beruflich oder auf sonstige Weise damit zu tun hat, ist gut beraten, schnellstmöglich in die Anschaffung eines einschlägigen Unterstützungswerkes wie etwa den anderthalbtausendseitigen Jurgeleit-Handkommentar zu investieren.

Jurgeleit (Hrsg.)
Betreuungsrecht. Handkommentar
Nomos Verlag, 5. Auflage 2023
1508 Seiten; 129,00 Euro
ISBN 978-3-8487-7023-6

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