Geheime Aufzeichnungen eines Volljuristen

Liebes Tagebuch,

was richtig und falsch ist in der Politik, das ist zwar unter den Vertretern der unterschiedlichen politischen Richtungen oftmals umstritten. Fragt man aber sachkundige Experten, dann gibt es unter ihnen oftmals große Übereinstimmung. Deshalb ist es immer gut, wenn sich die Politik kompetenten fachlichen Rat holt und im Zweifel lieber auf diesen hört, als zu sehr auf die oftmals wankelmütige „Stimme des Volkes“, denn wie sagte Tucholsky so treffend: „Das Volk fühlt meistens richtig, aber es denkt meistens falsch.“ Fatal ist es hingegen, wenn die Politik sich gegen den Rat der Experten, also letztlich wider besseres Wissen für genau die falsche Politik entscheidet, nur um bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung zu bedienen. Genau das nennt man Populismus. Und leider lässt sich unsere Bundesregierung, die doch „die letzte Patrone der Demokratie“ sein sollte, derzeit immer mehr von der Stimmungsmache der politischen Ränder treiben, insbesondere der vom rechten Rand, statt einfach das zu tun, was notwendig ist, und das zu unterlassen, was nur schädlich sein kann.

Beispiele dafür gibt es leider ohne Ende. Energie und Benzin werden gerade teurer, weil der Irre im Weißen Haus ohne Not am Persischen Golf den nächsten Krieg angezettelt hat. Was ist da zu tun? Am besten wären ein paar gezielte Hilfen für die Ärmsten, sagen fast alle Wirtschaftsexperten, und sonst nichts. Das Benzin für alle zu verbilligen, wie es unsere Regierung leider getan hat, ist unheimlich teuer und fast wirkungslos. Es hilft in erster Linie jenen, die nun wirklich keine Hilfe vom Staat brauchen. Besser wäre es, die Gunst der Stunde zu nutzen, und den Umstieg auf Elektro-Autos mit gezielten Anreizen weiter zu forcieren. Denn wir müssen doch unstrittig schnellstmöglich weg vom Benzin und von den fossilen Energieträgern. Oder: Das neue Heizungsgesetz, wonach neue Öl- und Gasheizungen künftig nun doch wieder erlaubt sein sollen. Ein Wahnsinn!! Und das sagt wirklich jeder, der etwas davon versteht. „Habecks Heizhammer“ war zwar handwerklich nicht ganz optimal, aber doch in der Sache eigentlich alternativlos. Das neue Gesetz ist nun handwerklich und inhaltlich schlecht. Oder: Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, um die Zuwanderung zu begrenzen. Sind enorm teuer und natürlich auch weitgehend wirkungslos, da wir ja glücklicherweise keinen Grenzzaun um unser Land haben. Laut dem Migartions-Experten Knaus sollte man lieber weitere Abkommen mit sicheren Drittstaaten abschließen. Und die so eingesparten Gelder ließen sich sehr sinnvoll für noch mehr Integrations- und Jugendarbeit sowie eine bessere personelle Ausstattung unserer Schulen verwenden. Das wäre dann auch eine exzellente Zukunftsinvestition. Oder: Die Mietpreisbremse wurde verlängert und nachgeschärft. Unsere „Wirtschaftsweisen“ (die allesamt unterschiedlichen ökonomischen Denkrichtungen angehören) haben unisono ganz ausdrücklich davor gewarnt, da durch immer mehr Regulierung und fehlende Anreize zur Vermietung der bestehende Mangel an Wohnraum nur immer weiter verschärft wird. Man sollte die ganzen Regulierungen deutlich lockern und dafür nur den Mietwucherparagrafen scharf stellen, um gehen wirklich extreme Mietüberhöhungen vorgehen zu können. Und außerdem wirksame steuerliche oder andere Anreize zur Vermietung und auch Untervermietung von Wohnraum setzen, denn eigentlich gibt es doch hierzulande genug davon. Er ist nur ungleich verteilt und oftmals auch an ungünstigen Orten gelegen. Also warum nicht Prämien setzen für Home-Office aus der Provinz?

In allen genannten Fragen hat die Bundesregierung nicht auf den Sachverstand der Experten gehört, sondern auf die Stimmungen „im Volke“. Aber „das Volk“ dankt all das der Bundesregierung keineswegs mit guten Zustimmungswerten. Ganz im Gegenteil! Die Populisten und Extremisten eilen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Wie wäre es, wenn unsere Regierung zur Abwechslung mal nicht den diffusen Stimmungen und Ängsten ihrer Wählerschaft nachgäbe, sondern das täte, was ihr der geballte Sachverstand vorschlägt? Und das mit klaren Ansagen an die Bevölkerung!

Dein Johannes