Völkerrecht für alle?
Christoph Safferling beleuchtet den Zustand seines Forschungsgegenstands
Matthias Wiemers
Mit dem Völkerrecht ist es so eine Sache. Eigentlich will es aus dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts machen. Der Erlanger Völkerrechtler Christoph Safferling, dessen Universität bekanntlich auch die benachbarte Stadt Nürnberg umfasst, setzt denn auch in Vorwort und erstem Kapitel seines noch im letzten Jahr geschriebenen und an ein breiteres Publikum gerichteten Buchs mit Bezugnahmen auf das Nürnberger Kreisverbrechertribunal von 1946 ein, wobei er im ersten Kapitel sinnvollerweise noch einmal weiter zurückgreift auf den Westfälischen Frieden von 1648. In der Tat wird man für beide epochale rechtsgeschichtliche Zäsuren die Gemeinsamkeit erkennen können, dass jeweils politisch Völkerrecht neu gesetzt wurde. Und im Rahmen des solcherart neu gesetzten Systems muss man sich dann anschauen, ob dieses System noch funktioniert. Safferling stellt solche Überlegungen nicht an, sondern er greift deshalb auf den Westfälischen Frieden zurück, weil er – nachdem er Bodins Konzept der Souveränität kurz erläutert hat – die drei Prinzipien des Westfälischen Friedens herausarbeitet: Jeder Staat ist souverän, jeder Staat hat klare territoriale Grenzen, innerhalb derer sein Gewaltmonopol gilt, und schließlich, dass alle Staaten untereinander gleichberechtigt sind (S. 19 f.).
Es wird sodann auch erklärt, wie Völkerrecht überhaupt entsteht, wie das Kriegsvölkerrecht entstanden ist, wie der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg entstand und wieder verschwand, und schließlich wie sich das Völkerrecht nach den Nürnberger Prozessen bis etwa ins Jahr 1949 entwickelt hatte. Das erste Kapitel ist überschrieben mit „Das Versprechen von Nürnberg“.
Im zweiten Kapitel greift Safferling weiter aus und stellt „Große Erwartungen: Die friedensstiftende Kraft des Rechts“ vor. Auch hier wird auf den Zweiten Weltkrieg zurückgeblickt und gezeigt, wie die späteren Siegermächte bereits in der zweiten Kriegshälfte Vorbereitungen für das Nürnberger Tribunal trafen und wie mit der Gründung der UNO und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Erwartungen verbunden wurden. Treffend wird allerdings die Zeit unmittelbar nach 1989 als das „goldene Jahrzehnt des Völkerrechts“ bezeichnet – woraus sich bereits ableiten lässt, dass es in der übrigen Zeit nicht so gut funktioniert hat.
Wenn der Autor am Ende des Untertitels „Die Europäische Union als Friedensstifterin“ feststellt, die von ihm hier dargestellten Erfolge würden viel zu wenig gewürdigt (S. 163), so muss man ihm wohl entgegentreten. Denn im Gegenteil ist es so, dass nicht nur explizite Europapolitiker die Friedensfunktion der EU derart wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass dies entweder zeigt, dass sie dem Publikum kompliziertere Fragestellungen entweder nicht zutrauen oder diese selbst nicht verstehen. Die fatale Währungsunion in Gestalt des Euro ist hier das prominenteste Beispiel. Dann aber geht es gleich weiter mit der Zwischenüberschrift „Zerplatzte Illusionen“, wo es um humanitäre Interventionen geht – beginnend mit den NATO-Aktionen gegen Serbien im Jahre 1999. Das Kapitel zwei schließt mit der nächsten und letzten Überschrift, die nach dem Ende der Geschichte fragt. Dies erscheint inzwischen freilich als abgegriffen.
Das dritte und letzte Kapitel über „Enttäuschte Hoffnungen: Die Rückkehr der Machtpolitik“ steigt sehr zutreffend mit einer Darstellung des 11. September 2001 und seiner Folgen ein, wo der von George W. Bush ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ als völkerrechtliche Maßstäbe bis heute auf den Kopf stellend beschrieben wird (S. 176 oben).
Hier finden wir eine gut geschilderte Entwicklung der letzten 25 Jahre und an einigen Stellen auch deutliche Worte (So wird etwa dargestellt, wie der in Deutschland so sinnfrei umjubelte Präsident Barack Obama die Tötung von Osama bin Laden vom War Room des Weißen Hauses verfolgt hatte – das Wort vom politischen Mord vermeidet Safferling freilich, S. 184). Safferling schreibt später: „Es ist ein fatales Abgleiten in die Rechtlosigkeit, das die USA und die gesamte westliche Welt erfasst hat und die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer Politik und ihrer Werte aufwirft“ (S. 188). Recht hat er!
Unter der Zwischenüberschrift „Nürnberg revisited“ zeigt Safferling auf, welche Möglichkeiten das Völkerrecht heute bietet, auch im Hinblick auf das UN-Kriegsverbrechertribunal. Ein schönes Zitat finden wir unter der nächsten Zwischenüberschrift, offenbar auf die USA der Gegenwart gemünzt: „Politische Größe in der Isolation einer faschistoiden Gesellschaftsordnung zu suchen, hat mit den mühsam erkämpften Menschenrechten und der Wiederherstellung der Demokratie nach 1945 nichts mehr zu tun“ (S. 250). Richtig ist auch, dass, wie Safferling feststellt, es leider versäumt wurde, die Vereinten Nationen in den frühen 1990er Jahren zu reformieren (S. 252).
Eine Feststellung gewissermaßen mit archimedischem Potential folgt anderthalb Seiten weiter: „Deutschland ist mit mehr als 80 Millionen Einwohnern Europas größter Staat und zugleich die stärkste Volkswirtschaft auf dem Kontinent und in der Union. Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist sogar in der Lage, mehrere Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und dank auch der unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfer zu integrieren“ (S. 253 f.). Hier muss an der Urteilskraft des Autors gezweifelt werden. Dennoch können und müssen wir uns nichts mehr wünschen, als dass gerade dies gelingt.
Die abschließenden sechs Thesen über das, was zu tun ist, sind für sich genommen nicht anzuzweifeln und aus der juristischen Existenz des Völkerrechts folgerichtig abgeleitet. Ob sie freilich realistisch sind, mag jeder Leser selbst beurteilen (S. 257 ff.).
Das Buch ist – bei den kleinen Einschränkungen, die vorstehend angedeutet wurden und die sich wohl aus der Position eines Völkerrechtlers ergeben, der an seinen Forschungsgegenstand glaubt – einem breiten Publikum zu Lektüre zu empfehlen.
Christoph Safferling
Ohnmacht des Völkerrechts. Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen
dtv, 2025
320 Seiten; 25,00 Euro
ISBN: 978-3-423-28506-3
