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Innere Sicherheit muss man wollen

Der Deutsche Wirtschaftsbuch Verlag bringt zwei faktenbasierte Knaller

Matthias Wiemers

Kaum jemand dürfte wissen, wo Neuburg an der Kammel liegt – schon gar nicht in Berlin. Dort sitzt jedenfalls der kaum bekanntere Deutsche Wirtschaftsbuch Verlag, der inzwischen eine recht rege Tätigkeit entfaltet hat. Heuer, also im laufenden Jahr 2026, hat er gleich zwei neue Bücher herausgebracht, die sich des Problems der Inneren Sicherheit in unserem Land widmen.
Da ist zunächst die Autorin und Journalistin Liv von Boetticher, die uns als noch junge blonde Frau direkt vom Cover ihres Werks anblickt – was nicht nur Aufmerksamkeit bringt, sondern auch persönlichen Mut der Autorin erfordert, und den hat sie in hohem Maße.
Von Boetticher hat nun vor allem unter Polizisten recherchiert, wo sie in mehreren Bundesländern und auf Ebene der Bundespolizei vertrauliche Gespräche mit zahlreichen Beamtinnen und Beamten geführt hat, um ein Bild der inneren Sicherheit in unserem Land zu gewinnen. Gleich zu Beginn der Einleitung bringt sie ein Zitat, das, wenn man nicht vom Buchtitel schon genug geschreckt ist, es nochmals zuspitzt: „Deutschland ist zum Plündern und Vergewaltigen freigegeben“ – formuliert von einem hochrangigen Polizisten aus NRW. Die erste Szene des Buchs ist praktisch die berühmte „Kölner Silvesternacht“ von 2015, wo man sich wundert, wie lang das schon wieder her ist. Zu recht weist die Autorin darauf hin, dass Polizisten Menschen sind, die die Sicherheit unseres Landes im Zweifel mit ihrem Leben verteidigen und hierfür wenig Rückhalt bekommen (S 10). Kapitel 1 beschäftigt sich mit der Frage, ob es in Deutschland gefährlicher geworden sei – was die Autorin mit zahlreichen Belegen bejaht. Ein wichtiger Faktor scheint die zunehmende Brutalität der Akteure zu sein. Und dann taucht schon der Aspekt der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung auf. Kapitel 2 fragt danach, wie es zu der heutigen Lage kam – und erklärt es deutlich nachvollziehbar mit den Stufen der Osterweiterung der EU. So habe man sich etwa nicht getraut, die Kriminalität mobiler Bürger aus Rumänien und Bulgarien nach diesen zu benennen, sondern nach der Gruppe der häufigsten Opfer dieser Tätergruppen von als „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen“ gesprochen (S. 39). Die „Stammbevölkerung von Bulgarien und Rumänien sei unauffällig, heißt es kurz vorher (S. 38). Dann werden die Ereignisse rund um 2015 („Wir schaffen das“) beschrieben, Zitat: „Wir durften einer unserer primären Aufgaben, dem Schutz der deutschen Grenzen, nicht nachkommen“ (S. 42). Eindeutig belegt ist das Motiv der meisten sog. Flüchtlinge, weil Polizistinnen und Polizisten vieles mitbekommen in ihrer Berufspraxis: „Der Staat bezahlt mir alles“. Oder „Wir haben das Abkommen von Dublin missachtet, wir haben den Vertrag von Schengen missachtet, man hat das Asylverfahrensgesetz in Teilen außer Kraft gesetzt, faktisch“ (S. 43 f.). Eine der größten Ungeheuerlichkeiten wird sodann beschrieben, nämlich dass sehr viele „Flüchtlinge“ in ihren neuen Papieren am 1.1. geboren sind – weil sie nach ihrer Einreise keine Ausweispapiere vorlegten (Ich schreibe bewusst nicht: vorlegen konnten). In Einzelfällen mag das glaubhaft sein, aber nicht in der von von Boetticher beschrieben Masse. Und die Krönung: Von diesen wurden auch zahlreiche Personen inzwischen eingebürgert! (Die Einbürgerungsbescheide dürften wohl materiell rechtswidrig sein, aber das lesen wird nicht in dem Buch von Boetticher). Auch die Silvesternacht taucht hier nochmals auf, und dann wird die Stufe 3 mit „Afghanistan, Syrien, Ukraine“ überschrieben. Hier nur ein Zitat: „Der Verdacht liegt nahe, dass Menschen, die Rumänisch oder Bulgarisch sprechen, den Sonderstatus ukrainischer Geflüchteter nutzen. Einen Status, der ohne Umwege Zugang zu Sozialleitungen ermöglicht“ (S. 61). Und was wir aus den Medien wissen, dass Ukrainer aus Deutschland ständig in ihrer Heimat Urlaub machen, lesen wir bei von Boetticher bezüglich von Afghanen (S. 64 ff.), die man ja angeblich vor den Taliban retten musste. Von Boetticher ist sogar selbst als Urlauberin in Afghanistan gereist, um zu ermitteln, wie es dort wirklich aussieht und wie das Reisegeschehen dahin läuft. Dazu gehört jedenfalls Mut – auch wenn es dort nicht so gefährlich ist, wie immer behauptet wird.
In Kapitel 3 („ Wenn Ideologie Vernunft ersetzt“) geht es hauptsächlich um offene Drogenszenen, angefangen beim Görlitzer Park in Berlin. Und dann wird noch der Polizei – im Buch am Beispiel von Saskia Esken – latenter Rassismus unterstellt (S. 85). Man muss schweigen, sonst bekommt man noch ein Strafverfahren.
Von Boetticher fragt dann: „Ist die Kriminalität importiert?“ (Kap. 5) und plädiert hierbei für eine präzise Darstellung der Fakten und gegen Vorurteile. „Eine andere Gewaltkultur“ (Kap. 6) beschreibt vor allem ein immer höheres Gewaltpotential gerade bei jüngeren Tätern, die teilweise nicht einmal strafmündig sind. Wichtig ist auch der Punkt der „importierten Ordnungssysteme“, was Politiker, die gerne etwas nachsprechen, anstatt zu handeln, schon seit über 20 Jahren mit „Parallelgesellschaften“ bezeichnen. Es geht hier um die globale, alternative und zugleich ausschließliche muslimische Kultur und aufeinanderprallende Normsysteme (S. 125). Es entstehe ein Weltbild, in dem der Staat als schwach und illegitim wahrgenommen werde, lässt sich ein Polizist vernehmen (S. 126). Richtig, möchte man hinzufügen, aber nicht nur in den „Parallelgesellschaften“.
Ganz übel sind auch die Beschreibungen unter der Überschrift „Wenn alles zur psychischen Krankheit wird“. Hierzu zwei Zitate: „Wer von Krankheit spricht, muss nicht von politischen Fehlern sprechen, nicht über Migration, nicht über Kontrolle, nicht über gescheiterte Abschiebungen oder strukturelle Probleme.“ Und weiter:“ Doch genau hier liegt das Problem. Psychische Erkrankungen erklären diese Taten nicht. Die meisten Menschen mit solchen Erkrankungen sind nicht gefährlich. Die Diagnose wird zur Gesamterklärung – und damit zur Vereinfachung. Sie verschiebt Verantwortung und entpolitisiert ein strukturelles Problem. Gleichzeitig vermischt sie Dinge, die nicht zusammengehören: klinische Erkrankungen und sozial erlernte Gewalt“ (S. 129).
Im Mittelpunkt des nächsten Kapitels steht das Messer: „Messerangriff und Rudelbildung – die neue Gewalt. Hierin finden wir Beschreibungen, zu denen das zweite Buch noch deutliche Worte spricht, aber auch einen interessanten Hinweis zum praktizierten Beamtenrecht: Wenn ein Polizist einen Messerangriff abwehren muss und dazu schießt, wird er in jedem Fall erstmal suspendiert und kann beispielsweise nicht befördert werden – und das kann lange dauern (S. 147). Ein weiterer Punkt ist, dass Polizisten im Einsatz häufig von einer Menschenmenge belagert und behindert werden, sodass sie ihrer Arbeit nicht nachgehen und etwa Personalien aufnehmen können – ganz zu schweigen vom Umgang mit Polizistinnen.
„Gesellschaft unter Druck“ zeigt vor allem das abweichende Verhalten in Schulen und Kindergärten auf. Die Autorin verwendet das treffende Wort „Kleine Paschas“ nicht, aber hier gehört es hin (und die öffentliche Debatte nach dem entsprechenden Ausspruch von Friedrich Merz zeigt, dass zumindest die veröffentlichte Meinung noch nichts verstanden hat).
Das Kapitel über die „Organisierte Kriminalität“ (8.) wird auf der ersten Seite mit dem Zitat einer Polizistin garniert: „Die organisierte Kriminalität beherrscht dieses Land“ (S. 199), und treffend der Titel des neunten Kapitels: „Die Polizei als Ausputzer des Versagens der Politik“ (S. 237 ff.) Hier finden wir auch das Projekt der Cannabislegalisierung aus der „Ampel“ beschrieben und was dies auch für die Bürokratie bedeutet. Die Überschrift von Kapitel 10 ist noch in Frageform formuliert: „Ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr?“, eine Frage, die letztlich vorsichtig bejaht wird („ Die Grenzen sind erreicht“). So berichtet etwa ein Polizist aus Frankfurt: „Die Gesetze geben manches her, aber die Justiz wirkt komplett überfordert“ (S. 269). Dem muss man wohl zustimmen.
Im Nachwort werden einige Hinweise gegeben, was jetzt zu tun wäre. Die Autorin ist auf jeden Fall um Anschlussfähigkeit an die Mehrheitsgesellschaft bemüht, indem sie sich jeweils um moderate Formulierungen bemüht. So schreibt sie etwa zu Beginn: „In vielen Gesprächen hörte ich Sätze wie ‚Ich wähle nicht die AfD, auch wenn ich so klinge‘“. Und die Autorin dazu: „Manchmal glaubte ich es, manchmal nicht“ (S. 8). Die Befürworter eines Parteiverbots sollten sich mal überlegen, was dies bei Sicherheitskräften auslösen könnte, die sich inzwischen politisch heimatlos fühlen (ich wähle sie auch nicht, aber wer immer den Polizistinnen und Polizisten Versprechungen und Hoffnungen macht, wird auch viele ihrer Stimmen bekommen).
Beim zweiten Buch will ich es kurz machen. Der Autor ist ein inzwischen zehnfacher Buchautor, in Berlin-Kreuzberg aufgewachsen, Jurist, ehemaliger Unternehmer, aber auch (über sieben Jahre) Polizist und ein Jahr U-Bahnfahrer in Berlin, der über viele seiner Erlebnisse Bücher geschrieben hat.
Hier will ich nur einige konkrete Vorschläge des Autors zitieren, der ja die Praxis kennt und aufgrund seiner juristischen Ausbildung auch berurteilen kann, ob diese überhaupt realistisch sind.
Erst einmal die Grundthese des Untertitels: „Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist“: Wer wenig Geld hat und den ÖPNV nutzen muss wie die öffentlichen Schulen, der kann der zunehmenden Gewalt nicht davonlaufen, der muss um den schulischen Erfolg seiner Kinder fürchten, die wiederum ihr Potential nicht werden entfalten können.
Es darf nicht nur um Resozialisierung gehen, sondern auch um den Schutz der Allgemeinheit (S. 21 und öfter): Ja, das ist richtig. Und wer das nicht versteht, kann nicht Richter, Staatsanwalt oder psychiatrischer Gutachter sein (bei der Polizei merkt man das schnell, dass diese Auffassungen dem Gemeinwohl schaden).
Die SPD hat nach der Einschätzung Emrichs „ihren Kompass für die Bedürfnisse der Menschen verloren, die morgens um fünf aufstehen, um überall im Land den Laden am Laufen zu halten. (…) Man konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Staatsdienern“ (S. 29). Stimmt.
„Wenn Menschen die deutsche Hauptstadt als höchst unsicher empfinden, liegt das nicht am mangelnden Personal oder Budget, sondern an den Strukturen. Es lohnt sich daher, in der Politik grundlegend über strukturelle Änderungen in den Verwaltungsabläufen nachzudenken, statt reflexhaft nach mehr Ressourcen zu rufen, die in einem ineffizienten System wirkungslos versickern“ (S. 33). Stimmt.
„Eine ehrliche Debatte über Nulltoleranz erfordert den Mut, in diesem Sinne radikal zu priorisieren: Der Staat sollte Gesetze entweder mit aller Konsequenz durchsetzen, oder, falls sie in der Lebenswirklichkeit der Bürger keinen Sinn mehr geben, abschaffen. Ein Gesetz, das systematisch aber folgenlos ignoriert wird, zersetzt den Respekt vor dem Rechtsstaat. (…) Ich halte es für ein Gebot der Redlichkeit, jene Paragraphen auf den Prüfstand zu stellen, die heute nur noch als Vorwand für Schikanen dienen“ (S. 34). Stimmt.
„Als entschiedener Gegner des Überwachungsstaates lehne ich jede Form zu weit gehender Kontrolle strikt ab und ebenso einen Staat, der seine Bürger lückenlos überwacht, ohne selbst einer wirksamen Kontrolle durch die Gesellschaft unterworfen zu sein“ (S. 39). Ist auch richtig. Warum werden wir immer als Bürger immer transparenter, wird etwa im Steuerrecht die Unschuldsvermutung praktisch in ihr Gegenteil verkehrt, während die politische Verantwortung für Fehlverhalten immer weiter zurückgeht, so dass die Ministerverantwortlichkeit selten einmal greift, während neue Parteien selten dauerhaft Erfolg haben?
„Menschen tragen Verantwortung. Das ist eine Prämisse, für die ich mich entschieden habe. Ohne freien Willen gibt es keine Mündigkeit, und ohne Mündigkeit gibt es keine Würde“ (S. 44). Hört sich schlüssig an, aber (wirklich, s. o.) geistig Behinderte können diese Anforderungen eventuell nicht erfüllen.
„Der Staat muss nicht alles regeln, aber was er regelt, sollte er absolut zuverlässig durchsetzen. Ein Staat, der Steuern für Sicherheit kassiert, aber die Kontrolle über den Bahnhof oder den Schulhof verliert, begeht gegenüber seinen Bürgern Vertragsbruch“ (S. 50). Hört sich auch gut an, auf den zweiten Blick steht dem allerdings das Prinzip der Nonaffektation entgegen. Gleichwohl. In Summe hat er recht, denn wenn die Sicherheit als Basis des Gemeinwesens nicht gewährleistet ist, werden Steuern jedenfalls politisch fragwürdig. Und Legitimationsfragen sind letztlich politische Fragen.
„Unter dem enormen Druck steigender Fallzahlen und knapper Personalressourcen ist ein juristisches Instrument in den Vordergrund gerückt, das man nur in Ausnahmefällen anwenden sollte: ein Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. (…) Hier kapituliert das System vor der Kleinkriminalität, die den Boden für die Erosion der öffentlichen Ordnung bereitet“ (S. 56 f.) Stimmt.
„Entkriminalisierung und Bagatellisierung sind der falsche Weg“ (S. 65) Stimmt.
„Doch dieses System (des Strafverfahrensrechts) weist eine Kehrseite auf. In der Theorie wirkt es fortschrittlich, in der Praxis ist es jedoch so schwerfällig und abstrakt, dass es im Alltag oft gar nicht mehr handhabbar ist. Wir haben die Gewalt der Vergangenheit durch eine papierene Wand aus Bürokratie ersetzt, die zwar vor Willkür schützt, aber oft die notwendige Konsequenz oft im Keim erstickt“ (S. 72). Könnte sein.
„Die Umkehrung der Logik steigert sich bis in die Verkehrspolitik. So fordern manche Menschen ernsthaft, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen, damit Busfahrer und Schaffner bei Fahrscheinkontrollen nicht mehr angegriffen werden. Diese Logik beleidigt den Verstand“ (S. 76). Kommentar: In unserer DDR 2.0 mit dem Kommunistenticket (der Rezensent meint das Deutschlandticket, d. Red.) laufen zwar viele junge Kontrollpersonen herum, die auch etwas Sinnvolleres machen könnten (z. B. Wohnungen bauen), aber ein ÖPNV, der gar nichts kostet, wäre noch schneller kaputt als heute.
„Ein Ansatz wäre, in bestimmten Bereichen wieder mutiger zu kriminalisieren, statt ständig nach neuen Wegen zu suchen, um zu bagatellisieren. (…) Meine These ist, dass es genau andersherum ist: Der schlechte Charakter führt zu Problemen im Leben. Die Gesellschaft wird diese Individuen aber nicht zum Besseren bewegen, indem sie lediglich die Konfrontation vermeidet“ (S. 77). Richtig.
(Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Notwehr): „Wenn der Staat den Verteidiger härter anfasst als den Angreifer, weil er sich in theoretischen Definitionen der Gebotenheit verliert, hat er seinen moralischen Kompass verloren“ (S. 77, S. 103) Genau!
„Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr einsetzt, um Räume zu sichern, verliert er seine Daseinsberechtigung. Ein Monopolist, der seine Leistung nicht erbringt, aber den Wettbewerb (sprich die Selbsthilfe) verbietet, ist kein Beschützer, sondern gefährdet die Sicherheit der Menschen“ (S. 80). Natürlich.
„In diesem Zusammenhang sei eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen: Die hier gemeinten Menschen sind nicht kriminell oder aggressiv, weil sie arm sind, sondern sie sind oft warm, weil sie kriminell und aggressiv sind. Armut ist in vielen Fällen die bittere Antwort des Lebens auf falsche Entscheidungen und dysfunktionale Lebensweisen“ (S. 93). Dies dürfte insbesondere für die meisten Obdachlosen gelten.
Bundesländer, die Intensivtäter nicht rechtzeitig weggesperrt haben, sollten für die daraus entstehenden Schäden haften, meint Emrich (S. 94). Dies dürfte wegen der vagen Natur der Schutzpflichten kaum realistisch sein.
„Zweite Chance für den Täter bedeutet oft Leid für ein weiteres Opfer“ (S. 97). Ja, viel zu oft. Auch hier wird eine Staatshaftung für zu frühe Entlassung vorgeschlagen. Möglicherweise könnte diese im Einzelfall jetzt schon realisiert werden (Das Spruchrichterprivileg in § 839 BGB müsste dann aber überdacht werden – sehr schwierig).
Das Strafmaß für die Vergewaltigung sollte auf das des Totschlags angehoben werden (S.100). Dies ist wegen der immer weiter ausgeweiteten Strafbarkeit und dem mit dem Delikt verbundenen Beweisschwierigkeiten abzulehnen.
Der Einsatz von K.o.-Tropfen als versuchten Mord zu werten, scheint hingegen plausibel (S. 100).
Ermich will lebenslange Fahrverbote öfter einsetzen, die Einstellung von Strafverfahren ohne Auflagen stark begrenzen, möchte KI bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen, aber keine Staatstrojaner u. ä., kurze Warnschussarreste (von einer Woche) sollen Taten Jugendlicher auf dem Fuß folgen, das Mitführen von Messern drakonisch bestrafen (und bei Benutzung jedenfalls auch nicht als Körperverletzung mit Todesfolge).
Schließlich möchte der Autor die starre Altersgrenze zur Strafunmündigkeit von Verbrechern abschaffen. Dies ist sehr bedenkenswert, zumal die Strafmündigkeit in anderen Ländern früher als bei uns beginnt und das geltende Jugendstrafrecht ohnehin in sich nicht stimmig ist (siehe S. 119 ff.) Hierzu heißt es: „ Eine Strafunmündigkeit anzunehmen, bliebe als Ausnahme von der Regel im Sinne des Prinzips Gnade vor Recht wieder denjenigen vorbehalten, die aus kindlichem Leichtsinn gehandelt haben, und nicht denjenigen, die von ihrer Strafunmündigkeit wissen und mit dieser planen“ (S. 121 f). Das Jugendstrafrecht soll bei Verkehrsdelikten nicht mehr Anwendung finden – was nicht sogleich einleuchtet, aber natürlich bei der Vorbereitung auf die Führerscheinprüfung vermittelt werden könnte (S. 123 f). Sehr überzeugend ist, dass das Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden nur noch bei Ersttätern Anwendung finden sollte (S. 125 f.) Für viele Taten, die bisher allenfalls als „gemeingefährliche Sachbeschädigung“ (§ 304 StGB) geahndet werden können, will Ermich als „Angriff auf die Infrastruktur“ in einem neuen Tatbestand bestraft wissen (S. 127 ff.) – guter Gedanke. Und es soll die Staatsanwaltschaft unabhängig werden von den Justizministern (S. 159) – eine überfällige Reform in unserem Land.
Lassen wir es dabei.
Der Band ist mit nur 160 Seiten ein Bändchen, das zudem in sehr knappe Unterkapitel aufgeteilt ist, so dass man es buchstäblich zwischen jedem U-Bahn-Wechsel schnell mal in die Hand nehmen und lesen kann.
Beide Werke sind uneingeschränkt zu empfehlen, und ich hoffe nicht, dass beide Autoren tatsächlich keinen anderen Verlag gefunden haben.
Dem Deutschen Wirtschaftsbuch Verlag ist Erfolg mit seinem brisanten Stoff zu wünschen.

Liv von Boetticher
Wir verlieren dieses Land
Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, 2026
336 Seiten; 25,00 Euro
ISBN: 978-3-690-66256-7

Nickolas Emrich
Der Preis unserer Toleranz
Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, 2026
176 Seiten; 18,00 Euro
ISBN: 978-3-690-66278-9

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