Appell an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten

In einem offenen Brief, der inzwischen von mehr als 1000 Juristinnen und Juristen unterstützt wird, hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) an die deutsche Politik appelliert, endlich ein Verbotsverfahren gegen die in weiten Teilen rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) einzuleiten. Der RAV begründete seinen Appell an Bundestag und Bundesregierung mit der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde und der Demokratie. Gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) untermauert der Verein seine Forderung damit, dass die Politik der AfD gegen zentrale Verfassungswerte verstoße, weshalb das im Grundgesetz verankerte Instrument des Parteiverbots genutzt werden müsse, um einen ernsthaften Schaden für die Demokratie abzuwenden. Einem Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht attestieren die Verfasser und Unterstützer des offenen Briefes gute Erfolgschancen.