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Kleine Literaturschau zum Polizeirecht, Teil 3

„Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht“ von Möller/Warg und „Eingriffsrecht“ von Trurnit

Matthias Wiemers

Bereits aus dem Jahre 2012 stammt die letzte Auflage des Bandes zum allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht von Manfred Möller und Gunter Warg aus der Reihe „Verwaltung in Praxis und Wissenschaft“. Hier erstaunt zunächst, dass ausgerechnet dieses Lehrwerk für Praktiker die geschichtlichen Bezüge des geltenden Polizeirechts im 1. Abschnitt („Einführung“) gleich zu Beginn recht ausführlich behandelt. Der 2. Abschnitt stellt „Organisation und Zuständigkeit von Ordnungs- und Polizeibehörden“ dar. Der 3. Abschnitt enthält „Materiellrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen“, während der 4. Abschnitt „Die Ordnungs- und Polizeiverfügung zur Gefahrenabwehr und ihre zwangsweise Durchsetzung“ behandelt. Der knappe fünfe Abschnitt ist der Erlaubnis gewidmet, gegliedert in das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, die Befreiung bzw. den Dispens und die Anzeige- und Erlaubnispflicht mit Verbotsvorbehalt.
Der sechste Abschnitt ist der ordnungsbehördlichen Verordnung gewidmet, während „Die Standardmaßnahmen“ Gegenstand des 7. Abschnitts sind. Der Umgang mit Daten und Datenschutzfragen sind hier integriert. Der Band schließt mit Rechtsschutzfragen im achten und Fragen der Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im neunten Abschnitt.
Besonderes Augenmerk bei diesem Band ist – wie es schon sein Untertitel andeutet – auf die durchgehend enthaltenen Prüfungsschemata, Übersichten und Beispiele zu legen, die dem Praktiker besondere Übersetzungen der Theorie in die Praxis bieten. Bei diesem Band ist angesichts der seit einiger Zeit diskutierten Wandlungen namentlich im Umgang mit Daten sowie der elektronischen Überwachung einzig sein Alter problematisch. Hier dürfte allerdings schon bald eine weitere Neuauflage zu erwarten sein.

Manfred Möller/ Gunter Warg, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht mit Verwaltungszwang und Bescheidtechnik, 6. Auflage, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2012, 345 S., 29,90 Euro.

Spezieller, wenn auch diesmal wieder aus der Reihe „Recht und Verwaltung“ stammend, ist der Band von Christoph Trurnit zum „Eingriffsrecht“. Hierin sind sowohl gefahrenabwehrrechtliche wie repressive Maßnahmen in einem Band dargestellt. Nach einer Darstellung der „Grundlagen des Eingriffsrechts“ in Abschnitt A. werden sodann die „Generalklauseln“ (B.) behandelt und in den folgenden Kapitel die Einzelmaßnahmen: „Befragung/Vernehmung“ (C.), „Identitätsfeststellungen“ (D.), „Untersuchungen und DNA-Analyse“ (E.), „Erkennungsdienstliche Maßnahmen“ (F.), „Sicherstellungen und Beschlagnahmen“ (G), „Durchsuchungen“ (H.), „Freiheitsentziehungen“ (I.), „Aufenthaltssteuernde Maßnahmen“ (J.), „Vollstreckung polizeilicher Maßnahmen“ (K.), „Fahndungsmaßnahmen“ (L), „Bild- und Tonaufnahmen außerhalb von Wohnungen“ (M.), „Observationen und Einsatz sonstiger technischer Mittel“ (N.), „Wohnraumüberwachung“ (O.), „Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation“ (P.), „Verdeckt ermittelnde Personen“ (Q.) und „Weitere Datenverarbeitung“ (R).
Der mit zahlreichen Beispielen durchzogene Band bietet einen anderen Zugang zu den Aufgaben der Polizei als die übrigen hier vorgestellten Bände, die sich auf das Recht der Gefahrenabwehr beschränken. Zudem ist er auf das Landesrecht Baden-Württemberg beschränkt, wo der Verfasser als Professor an der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen tätig ist.

Christoph Trurnit, Eingriffsrecht. Maßnahmen der Polizei nach der Strafprozeßordnung und dem Polizeigesetz Baden-Württemberg, 4. Aufl., Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2017, 316 S., 46 Euro.

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