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Täuschend schwarzes Buch über den Staatsfunk

Ein Aufklärungswerk über den öffentlichrechtlichen Rundfunk

Matthias Wiemers

Der Name des Mitherausgebers Josef Kraus steckt vielleicht noch in manchem Hinterkopf der etwas Älteren. Er war bis 2017 über 20 Jahre Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, also eine Art Gewerkschaftsfunktionär. Der andere Herausgeber, Walter Krämer, war Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund. Beide Herren gehen, wie auch viele der Autoren des bei Langen Müller erschienen Bandes, stramm auf die 80 zu. Und unter ihnen befinden sich auch einige „Ehemalige“, also frühere Mitarbeiter des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, die allesamt Interessantes zu berichten haben.
Der Untertitel des Bandes lautet „Desinformation statt Information“, und wer diese Medien konsumiert, der wird das Gefühl nicht los, dass da wohl etwas dran sein könnte. Die beiden Herausgeber bringen nicht nur ein Vorwort, sondern leiten auch jeweils in die vier einzelnen Teile des Bandes ein. Und gleich nach der Einleitung zum Teil I („Vom Informations- zum Haltungsfunk“ beginnt der wunderbare Harald Martenstein mit einem Beitrag u. d. T. „Der ÖRR in der Hand von autoritären Linken“.
Teil II („Indoktrination statt Information“) wäre vielleicht als eigenständiger Teil nicht unbedingt nötig gewesen, was man für die konkreten „Fallstudien“ des dritten Teils nicht sagen kann. Abschließend finden wir in Teil IV („Beitragszahler, Paragrafen und Finanzen“) wichtige Fakten. Dort sehen wir nicht nur, dass der „ÖRR“ in Deutschland der mit Abstand teuerste weltweit ist, sondern auch, dass es zahlreiche alternative Finanzierungsformen gibt als der schon von sich aus teure Beitragsmodus, der zudem noch von dem seit 2013 so genannten „Beitragsservice“ eingetrieben wird, der nichts anderes ist als eine Einrichtung zum Inkasso. Peter Welchering, den viele vom Deutschlandfunk kennen, liefert zum Schluss ein neues Organisationsmodell, das er „Smartfunk“ nennt und das sehr bedenkenswert erscheint.
Wie Josef Kraus wirklich ist, zeigt dieser „Statt eines Nachworts“ und in Form einer Regieanweisung für eine ÖRR-Talkshow.
Der gut gestaltete und lektorierte Band (manchmal muss man das heute schon positiv hervorheben) liefert einen wichtigen Beitrag zur für unsere Demokratie so wichtigen Debatte, zu der kürzlich auch Kulturstaatsminister Weimer einen Beitrag geleistet hat, als er in einem Berliner Vortrag vor einem juristischen Fachpublikum forderte, das ZDF zu privatisieren (Dieser Meinung ist der Rezensent seit exakt 15 Jahren, hat dies allerdings bislang nicht öffentlich kundgetan – was hiermit nachgeholt wird).
Einen solchen ÖRR sollten wir uns in Deutschland nicht mehr leisten. Dann werden wir beispielsweise auch künftig nicht mehr so überrascht sein etwa über den Ausgang von Präsidentschaftswahlen in den USA. Für Juristen sei die Lektüre des ersten (und wohl besten) Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1961 empfohlen (BVerfGE 12, 205 ff.), mit dem der „Deutschland Fernsehen GmbH“, einer seitens der Adenauer-Regierung geplanten privaten Sendeanstalt in staatlichem Eigentum, die Grundlage entzogen wurde. Leider wurde das Projekt damals nicht begraben, sondern erstand in öffentlich-rechtlicher Form aufgrund Staatsvertrages der Länder wieder auf – und war von Anfang an überflüssig.
Fazit: Eine sehr lesenswerte Sammlung von in großen Teilen schon anderen Orts erschienenen Beiträgen.

Josef Kraus / Walter Krämer (Hrsg.)
Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information
Langen Müller Verlag, 2026
320 Seiten; 26,00 Euro
ISBN: 9783784437798