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Vorausschauende Kommentierung und richtungweisende Entscheidungshilfen

Der GmbH-Gesetz-Kommentar von Lutter/Hommelhoff in 18. Auflage

Jens Jenau

Die aktuelle 18. Auflage des „Lutter/Hommelhoff“ mit Stand vom 31.7.2012 ist die erste nach Inkrafttreten der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG. In den Kommentar sind nicht nur die ersten Reaktionen auf das MoMiG von 2008, sondern auch die ersten wichtigen Entscheidungen und wissenschaftlichen Diskussionen infolge des MoMiG neben den weiteren Entwicklungen im GmbH-Recht eingearbeitet worden. Es ist beachtlich, dass viele Interpretationen auf Zweifelsfragen im Nachgang zum MoMiG verbunden mit den praktischen Lösungsvorschlägen seitens der Autoren aus der Vorauflage mittlerweile erneut von der Rechtsprechung und Literatur bestätigt wurden. Dies ist einerseits Beleg für die Praxistauglichkeit des Werks und andererseits für die Kreativität und Qualität der Autoren – Prof. Dr. Walter Bayer, Prof. Dr. Peter Hommelhoff, Prof. Dr. Detlef Kleindiek und Prof. Dr. Marcus Lutter – allesamt  anerkannte Universitätsprofessoren.

Das Anliegen des Kurzkommentars ausweislich des Vorworts ist es, der Praxis einen Kommentar zu bieten, der die Entwicklungen und Erkenntnisse der Rechtsprechung beleuchtet, ohne dabei die Ansichten des Schrifttums außer Acht zulassen. Dabei wählen die Autoren den Weg des kritischen Diskurses, um sich intensiv mit Rechtsprechung und Literatur auseinanderzusetzen. Sie greifen selbst in Rechtsentwicklungen ein, um Lösungswege für neu auftretende Praxisprobleme im GmbH-Recht anzuregen, zu entwickeln und zu forcieren. Sie scheuen sich nicht, die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Recht zu hinterfragen. Da die Kommentierung des Werks seit Jahrzehnten immer wieder vorausschauende wie wertvolle Beiträge zur wissenschaftlichen Diskussion im GmbH-Recht leistet und die Praxis fest im Blick hat, kann der „Lutter/Hommelhoff“ gewissermaßen als ein „Leuchtturm“ in der Kommentarliteratur zum GmbH-Gesetz gesehen werden.

Inhaltlich waren primär die Reaktionen, die das MoMiG seit seinem Inkrafttreten in der Rechtsprechung und Literatur bewirkte, zu verarbeiten. Insofern sind die Ausführungen zu den Streitfragen der Unternehmergesellschaft und die Gründung im vereinfachten Verfahren unter Verwendung des Musterprotokolls, die erweiterte Kommentierung der Kapitalaufbringung unter Berücksichtigung diverser neuer Entscheidungen, die Ausführungen zur Kapitalerhaltung – etwa mit den Regeln zur verdeckten Sacheinlage oder zum cash pooling – oder die Gesellschafterliste und zum gutgläubigen Erwerb besonders zu erwähnen. Prägnant kommentiert Kleindiek die Entwicklungen in der Geschäftsführerhaftung, etwa die erweiterte Geschäftsführerhaftung in unmittelbarer Insolvenznähe. Ferner sind die ersten Grundsatzentscheidungen des BGH zur Gesellschafterfremdfinanzierung nach dem MoMiG integriert. Dieses neue Recht ersetzt das auslaufende – aber dennoch für Altfälle noch lange Zeit relevante – Eigenkapitalersatzrecht.

Unabhängig von den MoMiG-bedingten Neuerungen sind die übrigen Entwicklungen in den Themenkomplexen wie dem Ausbau der Existenzvernichtungshaftung, die wirtschaftliche Neugründung oder zum Minderheitenschutz bei der Ergebnisverwendung sowie zur allgemeinen Geschäftsführerhaftung erläutert. In aller Ausführlichkeit kommentiert Kleindiek den Geschäftsführer (§ 6 GmbH-G) und besonders das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers im Anhang zu § 6 GmbH-G. Er gibt hier zunächst einen kurzen Überblick, bevor er zB. den Anstellungsvertrag, das Organisationsrecht, die Pflichten und das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers, seine Rechte und Vergütung, die Sozialversicherung, die Beendigung des Anstellungsverhältnisses samt ordentlicher und außerordentlicher Kündigung aufbereitet. Auch das Anstellungsverhältnis in der Insolvenz, den fehlerhaften Anstellungsvertrag oder Gerichtsstand lässt er nicht unbeachtet. Lutter und Hommelhoff bearbeiten das neu konzipierte Recht der faktisch konzernabhängigen GmbH (Anh. zu § 13 GmbH-G) grundlegend neu. In ihren Ausführungen zu §§ 51a, 51b GmbH-G gelingt es Lutter und Bayer, das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters sowie die gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Informationsrecht samt Verfahren (geregelt im FamFG) verständnisfördernd und klar darzustellen.

Die Aufmachung des Standardwerks gefällt. Neben einem übersichtlichen Schriftbild sind im Fußnotenapparat neuere Rechtsprechung und Literatur zitiert. Die Texte sind mit einigen Schlagworten durchsetzt, so dass hierüber – neben der Zuhilfenahme des recht ausführlichen Sachregisters – Textstellen gezielt aufzufinden sind. Die Kommentierungen sind klassisch aufgebaut. Ihnen vorangestellt ist der Normtext gefolgt von einer Gliederung und Literaturhinweisen.

Fazit: Der „Lutter/Hommelhoff“ bietet die Kommentierung des GmbH-Rechts weit über den Rahmen eines Kurzkommentars hinausgehend mit wissenschaftlichem Hintergrund. Die Kommentierungen glänzen mit kritischem Hinterfragen, meinungsbildenden Interpretationen und einer praxisgerechten Gewichtung. Unstreitiges ist knapp gehalten. Offene Rechtsfragen jedoch unterziehen die Autoren einer intensiven Diskussion verbunden mit richtungweisenden Lösungsansätzen. Diese haben schon oft in der späteren (auch höchstrichterlichen) Rechtsprechung ihre Bestätigung gefunden. Somit gestalten die Autoren Rechtsentwicklung kreativ mit und geben wichtige Argumentationshilfen und -stränge für die Beratung und Mandatsarbeit. Ein besseres Qualitätssiegel ist wohl kaum zu vergeben.

GmbH-Gesetz
Lutter/Hommelhoff,
18. Auflage 2012, 1.964 S., 119,00 €,
Verlag Dr. Otto Schmidt,
ISBN: 978-3-504-32488-9

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