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Viel Streit ums Wohnen

Das Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht in 7. Auflage

Rüdiger Rath

Als im Miet- und WEG-Recht wirkender Jurist hat man ein weites Betätigungsfeld. Dies gilt umso mehr, als die Zeichen hier schon seit Jahren auf Konfrontation stehen. Nun gäbe es hierzulande zwar insgesamt ohne weiteres ausreichend Wohnraum für alle. Doch befindet sich ein erheblicher Teil der vorhandenen Gebäude leider dort, wo ihn niemand benötigt, während in den Ballungszentren, den Groß- und Universitätsstädten, wohin es immer mehr Menschen zieht, die nackte Wohnungsnot herrscht. Politische Maßnahmen, dem abzuhelfen, wären z.B. eine Forcierung der Neubautätigkeit in den Städten oder – noch besser – eine breite Aufwertung des ländlichen Raums durchs Verbesserung der Infrastruktur, schnelles Internet an jeder Milchkanne und massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Als eher schädlich hingegen erweist sich, was von der Politik tatsächlich unternommen wird: nämlich die Ausweisung immer neuer Baugebiete für Einfamilienhäuser auf dem Lande sowie insbesondere die immer weitreichendere Regulierung des Mietrechts und die Deckelung der Wohnungsmieten. Es ist evident, dass durch letztere Maßnahmen, die eine Konservierung der Höhe der Bestandsmieten weit unter Marktniveau bewirken, vor allem der Wohnflächenverbrauch pro Person unter gutverdienenden Mietern ansteigt und die Vermieter zu immer neuen Umgehungsstrategien animiert werden. Nicht zuletzt dürfte all das auch einen nochmals erheblichen Anstieg der Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern bewirken, was in erster Linie Rechtsanwälten mit entsprechender Spezialisierung in die Hände spielt. Doch auch die Entwicklungen der letzten Jahre im WEG-Recht, vor allem aber die Reformen des Vorjahres, die eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei baulichen Veränderungen mit sich bringen, könnten schon kurz- bis mittelfristig für eine Zunahme an Rechtsstreitigkeiten sorgen.
Gut aufgestellt ist der Praktiker in diesen Rechtsgebieten mit einem Nachschlagewerk und zugleich Arbeitsbuch, das ihn zuverlässig mit allen relevanten Informationen und gelegentlich auch mit Hintergrundwissen versorgt. Der nunmehr bereits in 7. Auflage erschienene „Harz/Riecke/Schmid“ präsentiert sich insofern in bewährter Präzision und Ausführlichkeit. Schwerpunkt der Neuauflage sind die genannte WEG-Reform sowie die Regelungen des am 01.01.2019 in Kraft getretenen Mietrechtsanpassungsgesetzes (Stichworte: Stärkung der Position des Mieters insbesondere im Hinblick auf erweiterte Auskunftsrechte und transparentere, niedrigere Kostenumlagen; Einführung einer Kappungsgrenze dergestalt, dass die Miete innerhalb von 6 Jahren aufgrund von Modernisierungen maximal um 3 EUR (sofern die Miete unterhalb von 7 EUR pro Quadratmeter liegt maximal um 2 EUR) innerhalb von 6 Jahren steigen darf; neue Auskunftspflicht des Vermieters dergestalt, dass er dem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete zu erteilen hat, wenn er unter Berufung auf die Höhe der Vormiete eine Miete verlangen will, die über der nach der Mietpreisbremse zulässigen Miete liegt; leichtere Rügemöglichkeit bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse). Hinzu kommt die Einarbeitung der aktuellsten Rechtsprechung. Fazit: Der „Harz/Riecke/Schmid“ liefert reichlich Munition für Streitereien aller Art zwischen Mietern und Vermietern sowie unter Miteigentümern.

Harz / Riecke / Schmid
Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Luchterhand / Wolters Kluwer, 7. Auflage 2020
2800 Seiten; 179 Euro
ISBN: 978-3-472-09654-2

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