RSS Feed abonnieren

Zur Vermeidung vollendeter Tatsachen!

Die AnwaltFormulare Vorläufiger Rechtsschutz von Crückeberg in 4. Auflage

Jens Jenau

Da die meisten Anwälte sicher nicht täglich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz durchzuführen haben und da es sich herbei um ein höchst praxisrelevantes, teils kompliziertes und wohlmöglich auch haftungsträchtiges Gebiet handelt, ist es um so wichtiger, sich solide Kenntnis darüber zu anzueignen oder über aufschlussreiche Literatur zu verfügen, um im Falle eines Falles schnell und zielgerichtet handeln zu können.

Im Durchschnitt dauerte im Jahr 2010 ein erstinstanzliches zivilrechtliches Verfahren vor dem Amtsgericht knapp 5 Monate, vor dem Landgericht sogar mehr als 8 Monate – Tendenz steigend. Oft ist eine solch lange Wartezeit für die Betroffenen nicht zumutbar. Es liegt nahe, dass Schäden bis dahin zu groß werden, sich eine Entscheidung bis dahin möglicherweise erübrigen würde oder auch die Beibehaltung des Status Quo bis zum Richterspruch schlicht unbillig wäre. Oft geht es um Konstellationen, in denen zB. ein noch nicht geschiedener Elternteil die Zahlung von Unterhalt verweigert, sich ein Mieter vertragswidrig verhält oder ein Mitbewerber mit unlauteren Mitteln wirbt. Dann ist nicht nur Eile geboten, sondern es muss seitens des konsultierten Anwalts strategisch gehandelt werden, um zu verhindern, dass in der Zwischenzeit vollendete Tatsachen zu Lasten des Ratsuchenden geschaffen werden, die eine spätere Durchsetzung von Ansprüchen oder die Rechtsposition einer Partei gefährden.

Der Autor Harald Crückeberg, VRiLG Oldenburg a. D., setzt an dieser Stelle mit seinem Werk „AnwaltFormulare Vorläufiger Rechtsschutz“ an. Ausweislich des Vorworts der 4. Auflage zielt er darauf ab, dem Praktiker ein Hilfsmittel zu reichen, um sich in dieser komplizierten Materie zurechtzufinden. Ferner möchte er mittels der im Formularbuch abgedruckten Muster die Arbeit erleichtern.

Im Vergleich zur übrigen Literatur, in der regelmäßig der vorläufige Rechtsschutz im Zusammenhang einzelner Rechtsgebiete erläutert wird, widmet sich das Formularbuch – mit dem Gesetzesstand Dezember 2011 – exklusiv dem vorläufigen Rechtsschutz. Die „AnwaltFormulare Vorläufiger Rechtsschutz“ sind in 10 Paragraphen gegliedert, beginnend mit der Systematik und Strukturen (§ 1), gefolgt vom Selbständigen Beweisverfahren, der Einstweiligen Verfügung, der Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen, dem Arrest, dem Vorläufigen Rechtsschutz in Bausachen, in Mietsachen, im Gesellschaftsrecht, in Familiensachen und abschließend dem Vorläufigen Rechtsschutz nach Urteilen (§ 10).

In der Neuauflage hatte Crückeberg verschiedene Änderungen zu integrieren. Zum einen hat er die veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur bis zum Dezember 2011 ausgewertet und aufgenommen, zum anderen trat Anfang September 2009 das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) in Kraft. Danach hat sich der vorläufige Rechtsschutz in Familiensachen grundsätzlich geändert.

Folglich hat Crückeberg das Kapitel zum vorläufigen Rechtsschutz in Familiensachen auf 58 Seiten völlig neu formuliert und konzipiert. Ausführlich geht er darin nach einer kurzen Einleitung auf das einstweilige Anordnungsverfahren ein, mit dem in Familiensachen regelmäßig der vorläufige Rechtsschutz gewährt wird. Unter anderem beleuchtet er das Verfahren bis zur Endentscheidung, die sofortige Beschwerde, die Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung oder die Vollstreckung. Den Anwalt erfreut es besonders, dass der Autor auch Gerichtskosten und Anwaltsgebühren, PKH und VKH und die Vollstreckung nicht außer Acht lässt. Danach erläutert er die Verfahrensgegenstände, zB. einstweilige Unterhaltsregelungen, Zugewinnausgleich, die sonstigen Familiensachen bis zu den FG-Familiensachen mit Kindschafts-, Ehewohnungs-, Haushalts- und Gewaltschutzsachen. Im letzten Abschnitt des Kapitels folgen 13 Musterformulare zu Themen wie Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Umgangsregelung, Unterhaltsanordnung, Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs oder Anordnung nach § 2 GewSchG

Weiterer Schwerpunkt der Bearbeitung ist § 3 zur einstweiligen Verfügung. Ausgehend von den Arten der einstweiligen Verfügung erläutert Crückeberg die Zulässigkeit des Verfügungsverfahrens mit dem zulässigen Sicherungsmittel und allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen und Verfügungsgrund. Es folgen die wesentlichen Hinweise zur Antragsschrift mit Anmerkungen zum Sach- oder Verfahrensantrag, das Beschlussverfahren und Urteilsverfahren mit Rechtsmittel, die Zustellung und Vollziehung, die genaue Darstellung der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe des Antragsgegners, die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren bis zum Schadensersatz. Am Ende des Kapitels sind 14 Muster platziert zB. mit Anträgen zur Sicherung eines Herausgabeanspruchs, auf Unterlassung, auf Zahlung einer Schadensersatzrente, eine First zur Ladung zum Rechtfertigungsverfahren zu setzen (§ 942 Abs. 2 ZPO) oder mit dem Antrag, eine einstweilige Verfügung nach § 942 Abs. 3 ZPO aufzuheben etc.

Die Kapitel sind grundsätzlich einheitlich aufgebaut, was eine schnelle Orientierung und gezielte Suche erleichtert. Zunächst stellt der Autor die Ziele und Verfahrensarten und -gegenstände dar, bevor er auf Zulässigkeitsvoraussetzungen, Antragsschriften, Beschlussverfahren/Rechtsmittel oder Vollziehung und Kosten eingeht. Am Ende eines jeden Kapitels sind die Musterformulare abgedruckt, die sämtlich auf der beigelegten CD-ROM gespeichert sind und sich in die eigene Textverarbeitung einpflegen lassen. Das knappe Stichwortverzeichnis und Benutzerhinweise zur CD-ROM runden das Werk ab.

Fazit: Aus meiner Sicht haben die „AnwaltFormulare Vorläufiger Rechtsschutz“ ein besonderes Alleinstellungsmerkmal. Sie widmen sich ausschließlich dem vorläufigen Rechtsschutz und bündeln die wesentlichen Bereiche des Wettbewerbs-, Bau-, Miet-, Gesellschafts- und Familienrechts, in denen der vorläufige Rechtsschutz bedeutsam ist. Das bietet einerseits den Vorteil, sich gezielt in die Thematik einzuarbeiten. Andererseits lässt sich zügig eine Strategie entwickeln, um vollendete Tatsachen zu vermeiden. Ein gelungenes und gut zu empfehlendes Formularbuch – sicher auch für den Anwaltsneuling!

AnwaltFormulare Vorläufiger Rechtsschutz
Harald Crückeberg,
4. Aufl. 2012, 342 S., 59,00 €,
Deutscher AnwaltVerlag,
ISBN: 978-3-8240-1206-0

Hinterlassen Sie einen Kommentar!