Prüfungsschema: Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA)

Sonja Rademacher Teil 1 I. Vorliegen einer gültigen Rechtsgrundlage – Das Rechtsstaatsprinzip und der aus ihm abgeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verlangen, dass Verwaltungsakte, die in Rechte des Bürgers eingreifen (also belastend sind) eine gültige Rechtsgrundlage besitzen müssen. Diese Rechtsgrundlage muss in einem formellen (d.h. vom Parlament erlassenen) Gesetz bestehen oder jedenfalls ihrerseits auf […]

Geschrieben am März 7, 2016 | Veröffentlicht in AUSBILDUNG |