Besuch im Winckelmann-Museum in Stendal Juyeon Han
NEWS aus dem BMJ
- Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Kabinett beschlossen 27. Mai 2026
- Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung 27. Mai 2026
- Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundeskabinett beschließt Strafrechtsreform 27. Mai 2026
NEWS vom BGH
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftig 5. Juni 2026
- Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit u.a. rechtskräftig 3. Juni 2026
- Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen 3. Juni 2026
NEWS von EuGH
- 81/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : Thu Jun 04 10:56:07 CEST 2026 - Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-553/24 4. Juni 2026
- 82/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-41/25 4. Juni 2026
- 79/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/24 4. Juni 2026
- 80/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-560/24 4. Juni 2026