Der blinde Fleck im Verwaltungsrecht

„Gegen die Nichteinhaltung von Vorschriften kann man nicht klagen“ – Behörden verweigern die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht Benedikt Vallendar Es ist schon grotesk: Wenn Bürger sich weigern, den ihnen laut Verwaltungs- oder Sozialrecht obliegenden Pflichten nachzukommen, drohen ihnen empfindliche Konsequenzen seitens der Behörden. Wenn aber die Behörden selbst kein Interesse an der Durchsetzung einer Vorschrift haben, […]

Geschrieben am Dezember 17, 2018 | Veröffentlicht in DRUM HERUM,SONSTIGES |