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Was darf der Nicht-Anwalt?

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz von Kilian, Sabel und von Stein

 
Florian Wörtz

Rechtsberatende Tätigkeit – so zementierte es das mittlerweile abgeschaffte Rechtsberatungsgesetz – war weitgehend ein Monopol der Anwaltschaft. Dieses Gesetz erfuhr nicht nur wegen seiner dunklen Herkunft aus dem Jahre 1935 Kritik, sondern es wollte auch inhaltlich nicht so richtig in den europäischen Rahmen passen. So sahen zahlreiche Kritiker im Rechtsberatungsgesetz einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit und verwiesen darauf, dass andere EU-Länder eine vergleichbare Regelung nicht kannten.
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz öffnet rechtsberatende Tätigkeiten nun in größerem Umfang auch für Nicht-Anwälte. Es bestehen gerade bei neuen Gesetzen jedoch auch Unsicherheiten im Hinblick darauf, was es an Neurungen konkret bringt, welchen Rahmen es festlegt, welche Chancen und Risiken sich darin verbergen. Auf handlichen 224 Seiten widmen sich die Verfasser genau diesen Fragestellungen.
Mit einem einleitenden geschichtlichen Rückblick wird zunächst die Ausgangslage skizziert. Es folgt die Darstellung des Anwendungsbereichs und die Beantwortung der Frage, was eine Rechtsdienstleistung überhaupt ist. Die folgenden Kapitel sind so etwas wie das Herzstück des Buches und befassen sich mit dem Thema, wer in Deutschland überhaupt Rechtsdienstleistungen erbringen darf, welche rechtliche Rahmenbedingungen für nicht-anwaltliche Rechtsdienstleistungen gelten und wo die Grenzen der Rechtsdienstleistungen für Nichtanwälte sind. Die Verfasser zeigen die Möglichkeiten und Grenzen für die rechtsberatende Tätigkeit von Nichtanwälten auf und geben Hinweise zur Vermeidung von Haftungsfallen. Die Autoren begnügen sich jedoch nicht nur mit diesen Ausführungen, sondern setzen sich auch mit den Rechtsfolgen unzulässiger Rechtsdienstleistungen auseinander.
Fazit: Ein sowohl für Anwälte wie auch Nicht-Anwälte sehr empfehlenswerter Leitfaden als Ergänzung zu einem RDG-Kommentar. Die Ausführungen sind sehr übersichtlich und verständlich gehalten und zeigen den Rahmen und die Grenzen des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes sehr gut auf.

Matthias Kilian, Oliver Sabel, Jürgen von Stein
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz
Anwaltverlag, 1. Auflage 2008
224 Seiten, kartoniert, € 29,90
ISBN: 9 783824 007813

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