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Europarechtlich gerüstet ins Assessorexamen

„Der Aktenvortrag: Europarecht“ von Freigang, Ostendorf und Reinhardt

Jean-Claude Alexandre Ho

Nicht in allen Bundesländern kann im Assessorexamen ein Aktenvortrag im Europarecht gehalten werden. Dementsprechend ist das Angebot an Mustervorträgen im Europarecht dünn gesät. Um so willkommener dürfte diese Sammlung von acht Musterfällen für den Kandidaten im Europarecht sein.

„Der Aktenvortrag: Europarecht“ ist nunmehr in der zweiten Auflage erschienen, was nicht zuletzt durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geboten war: Viele „Hausnummern“ haben sich geändert. Die Autoren haben zugleich die Gelegenheit ergriffen, um einige aktuelle Entscheidungen des EuGH für die Musterfälle heranzuziehen, darunter etwa die wichtige Rechtssache „Kücükdeveci“ bezüglich der altersbezogenen Diskriminierung.

Materiellrechtlich liegt der Schwerpunkt der Fallsammlung auf den Grundfreiheiten, denen drei Fälle gewidmet sind. Außerdem werden auch Klassiker wie horizontale Wirkung von Richtlinien, unionsrechtliche Staatshaftung und Unionsbürgerschaft thematisiert. In prozessualer Hinsicht erinnern die Fälle daran, dass Europarecht nicht nur im Gewande des EU-Prozessrechts daher kommen kann. Lediglich in zwei Fällen sind die Schlussanträge des Generalanwalts sowie ein Gutachten bezüglich eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzubereiten, die anderen Fallkonstellationen betreffen Entscheidungen nationaler Gerichte sowie ein anwaltliches Gutachten.

Für den Novizen im europarechtlichen Aktenvortrag dürften die einleitenden Hinweise zum Aufbau des Aktenvortrags im Europarecht hilfreich sein. Dies gilt insbesondere für den Aktenvortrag aus der Perspektive des Generalanwalts, eines Kommissionsbeamten oder eines Référendaire, wie die Mitarbeiter der Richter am EuGH genannt werden. So ergeben sich Besonderheiten im Sachbericht, wo es ungewohnt erscheinen mag, dass die nationale Rechtslage zu schildern ist.

„Der Aktenvortrag: Europarecht“ enthält alles in allem eine ausgewogene Auswahl an Fällen mit europarechtlichen Bezügen für das mündliche Assessorexamen. Mit dieser Fallsammlung dürften Kandidaten, die sich für das Europarecht entschieden haben, besser gerüstet in die Prüfung gehen.

Jan Freigang, Patrick Ostendorf, Jörn Reinhardt
Der Aktenvortrag: Europarecht: Acht Musterfälle auf der Grundlage von Orginal-Entscheidungen des EuGH
2. Aufl. Lexxion Verlag Berlin 2010
125 Seiten, 26,80 EUR
ISBN-10: 3869651164

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