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Compliance-Panne im Roten Rathaus?

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und seine Bildungssenatorin sind nun offiziell ein Paar. Kann das gutgehen?

Thomas Claer

Frisch verliebte Politiker sind oft gar nicht mal die schlechtesten. Als seinerzeit Rudolf Scharping mit seiner Gräfin im Pool planschte und dabei medienwirksam von den Bildzeitungs-Paparazzi abgelichtet wurde, galt er als “der beste Verteidigungsminister, den Deutschland je hatte” (so jedenfalls Willi Winkler in der Süddeutschen Zeitung). Die letzten beiden französischen Präsidenten vor dem aktuell amtierenden hatten ebenfalls frische Liebesgeschichten am Laufen, was aber im sprichwörtlichen Land der Galanterie gar keine besonders große Sache war. Oder Joschka Fischer, der als Außenminister plötzlich eine blutjunge Journalistin ehelichte, die dann aber schon nach wenigen Monaten wieder Reißaus nahm. Doch schon bald darauf hatte er wieder eine Neue. Na gut, von Boris Johnson und seinen Eskapaden wollen wir hier lieber schweigen…

Blind und unzurechnungsfähig sind die frisch Verliebten zumeist nur im Hinblick auf das Objekt ihres Begehrens. Ansonsten machen sie in der Regel sogar einen besonders guten Job. Was sie auch anpacken, es gelingt ihnen mit spielender Leichtigkeit. Die Verliebtheit verleiht ihnen Flügel. Besonders gut ist das derzeit am Regierenden Bürgermeister von Berlin zu beobachten. Noch vor einem Jahr galt seine Nominierung zum CDU-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt als äußerst umstritten. Sollte dieser steife, verkniffene Typ wirklich eine Wahl gewinnen könnten? Als das dann aber – durch für ihn glückliche Umstände, muss man wohl sagen – wider Erwarten geklappt hatte, konnte er das Amt der Bildungssenatorin mit seiner Wunschkandidatin besetzen. Und seitdem hat er, wie man so sagt, einen Lauf. Kaum im neuen Amt angekommen präsentierte der einstige rechtslastige Grantler sich plötzlich weltoffen-liberal, grenzte sich schärfer als beinahe alle anderen in seiner Partei gegen die rechte AfD ab und traute sich dabei sogar, sich mit Parteichef Friedrich Merz anzulegen. Sein Wahlversprechen, für mehr innere Sicherheit zu sorgen, hat er zumindest mit einem großen Polizeiaufgebot an Silvester in Neukölln eindrucksvoll eingelöst. (Nur von mehr Sauberkeit in Berlin, seinem anderen großen Wahlversprechen, kann angesichts der hier weiterhin überall vermüllten Straßen und Wege leider keine Rede sein…)

Vor drei Tagen gaben Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch nun ihre Verbindung offiziell bekannt, nachdem es schon monatelang darüber Gerüchte gegeben hatte. Aber ein frisch gebackenes Liebespaar innerhalb ein und derselben Regierung eines Bundeslandes? Kann so etwas gutgehen? Verboten ist es nicht, und es verstößt auch nicht einmal gegen bestehende senatsinterne Compliance-Grundsätze. Aber auch wenn Bürgermeister und Senatorin noch so sehr beteuern, Privates und Berufliches stets sauber voneinander trennen zu können, sind die Interessenkonflikte doch vorprogrammiert. Allein der Eindruck, hier könnte bereits bei der Postenvergabe nicht ganz unerheblich gemauschelt worden sein, und dass solches erst recht für die Zukunft zu befürchten ist, hat eine verheerende Wirkung auf das Außenbild des Berliner Senats. Zumindest hierzulande ist eine solche Konstellation in der Politik auch beispiellos. Daher kann es aus all dem nur eine Konsequenz geben: Entweder der Regierende Bürgermeister muss seinen Posten räumen oder die Bildungssenatorin den ihren!

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