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Soziales Entschädigungsrecht konsolidiert

Kommentar von Gelhausen/Weiner in 8. Auflage erschienen

Matthias Wiemers

Bekanntlich hat der Gesetzgeber der vorherigen Legislaturperiode im wesentlichen mit Wirkung zum 1. Januar 2024 das bisher sehr verstreut geregelte Soziale Entschädigungsrecht neu geordnet und hierzu ein neues Sozialgesetzbuch, nämlich seinen 14. Teil, geschaffen. Mit dieser Gesetzgebung verbindet sich freilich ein handfester Skandal: Man hatte – was seinerzeit in den Medien berichtet wurde und auch in der Fachliteratur nachgewiesen ist – aufgrund eines in der Bevölkerung vermuteten Aberglaubens die Zahl XIII übersprungen.
Wie verkommen muss das politische System eigentlich inzwischen sein, wenn Hilfeberechtigte so ernst genommen werden?

Der hier vorzustellende Kommentar ist nicht neu, sondern hatte bereits in der Vorauflage von 2021 die Neufassung des Entschädigungsrechts im Rahmen des SGB XIV kommentiert. Die Neuauflage konnte nun freilich nicht nur erneut zu verzeichnende Gesetzesänderungen am SGB XIV, sondern auch die bisher zu diesem Gesetz ergangene Rechtsprechung verarbeiten. Der Band enthält ein Vorwort sowie eine fast ebenso kurze Einleitung durch die Herausgeber, die sich in der Einleitung besonders mit einigen auf den ersten Blick bemerkenswerten Begriffen des SGB XIV auseinandersetzen. Die beiden Herausgeber, beide inzwischen pensionierte Richter, werden von acht Bearbeitern aus Anwaltschaft, Richterschaft und Verwaltung unterstützt. Neben der Kommentierung des AGB XIV steht die Kommentierung der Versorgungsmedizin-Verordnung, die der Hauptkommentierung nachfolgt. Insgesamt acht Anhänge ergänzender Regelungen runden die Kommtierung ab. Dies sind:

– Das Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für die Opfer von Straftaten,
– Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten,
– Die EG-Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten,
– Die Traumaambulanz-Verordnung,
– Die Berufsschadens-Ausgleichsverordnung,
– Die Einkommens- und Vermögensverordnung,
– Das Vergleichsabkommen für die Feststellung der Berufsschadens- und Schadensausgleiche nach dem BVF sowie
– Die Auslandszuständigkeitsverordnung.

Dieser Kommentar enthält ganz überwiegend äußerst knappe Kommentierungen, und nur selten wird einmal etwas ausführlicher unter dem stetigen ersten Gliederungspunkt „A. Allgemeines“ ausgeführt. Knapp drei Seiten Literaturverzeichnis finden wir vorne im Buch, und hinten gibt es eine kleine Einleitung zur Kommentierung der Versorgungsmedizin-Verordnung, die dann über fast 400 Seiten kommentiert wird. Inhaltlich geht es bei dieser Verordnung vor allem um die Feststellung des Grads der Behinderung nach dem SGB IX. Die Kommentierung der Verordnung ist auch durchaus etwas detaillierter und genauer gegliedert als die des SGB XIV – angesichts der Materie wohl auch unvermeidlich. Denn letztlich sollen sich „Praktiker“, wie sie im Vorwort genannt werden, in dieser doch schwierigen Materie zurechtfinden, ob sie nun Juristen sind oder nicht.

Man möchte meinen, Herr Dr. iur Franz Kafka, zuletzt Obersekretär bei der Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt in Prag, hätte wohl seine Freude an dieser zweiten Kommentierung des Bandes gehabt.

Gelhausen/Weiner
SGB XIV (Kommentar)
Verlag C.H. Beck, 8. Auflage 2024
956 Seiten; 199,00 Euro
ISBN: 978-3-406-80232-4

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