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Die Lage auf den Punkt gebracht

Udo Di Fabio bringt eine aktuelle Zeitdiagnose

Matthias Wiemers

Udo Di Fabio gehört zu den öffentlichen Intellektuellen dieser Republik. Als Staatsrechtslehrer hat er erstaunlich wenig Gesetze kommentiert. (Dem Rezensenten ist eigentlich nur seine Kommentierung des Artikels 2 GG im Dürig/Herzog/Scholz bekannt.) Umso mehr liefert er gelegentlich aktuelle Zeitdiagnosen in Buchform, die sich stets ausgezeichnet lesen lassen und tiefgehende Gedankenführungen offenbaren – zuerst mit „Die Kultur der Freiheit“ von 2005. Daneben steht Di Fabio auch nicht beiseite, wenn es gilt, aktuelle Fragestellungen in Gutachtenform zu behandeln, wovon sein Gutachten für den Freistaat Bayern (oder war es für die CSU?) in der Flüchtlingskrise zeugt.
Gemäß der Einführung geht das neue Werk von zwei Thesen aus: Die Demokratien werden angegriffen und die Gegner meinen es ernst. Die zweite lautet, dass die Standhaftigkeit der Ukraine gegen den Angriff Russlands aufgrund der Unterstützung des Westens ein Beleg für die Stärke des Westens sei.
Dann träufelt Di Fabio das Gift der Verfeindlichung ein. In den großen Demokratien hätten sich einander immer mehr verfeindlichende Lager gebildet, juristische Debatten politisierten sich, Argumente würden auf richtige oder falsche Haltungen abgeklopft und politisch „kontextualisiert“ (S. 14 f.).
Auf der linken Seite des politischen Spektrums sieht Di Fabio moralische Überlegenheit und angemaßtes Wissen, eine Denkfigur, die mehrfach in dem Buch vorkommt – ohne dass der Urheber des Begriffs, Friedrich von Hayek, in dem Band namentlich genannt würde. Folgerichtig wird auch in der Einführung bereits der „Begriff des Politischen“ von Carl Schmitt referiert (S. 16 f.), was natürlich zutreffend ist – unabhängig davon, ob man die Analyse Schmitts nun mag oder nicht. Die Fabio hierzu: „Diese neue agonale Konstellation gilt es ernst zu nehmen. Sie ist historisch nicht neu, wohl aber für die meisten Zeitgenossen der Demokratien, deren System über viele Jahrzehnte einigermaßen unangefochten herrschte. Für diejenigen, die an eine lange Phase von Freiheit, Frieden und Wohlstand gewöhnt waren, bleiben Kampf und Krieg überaus ungebetene Gäste mit ihrem hässlichen Antlitz von Rücksichtslosigkeit, Zerstörung und Gewalt. Doch die Vogel-Strauß-Politik des „Den-Kopf-in-den-Sand-steckens“ hilft nicht. Sie ist gefährlich. Wer die Welt nach den Maßstäben der Aufklärung und der Vernunft gestalten will, muss sie zuerst als das erkennen, was sie ist – und so handeln, dass er in der sich verfeindlichenden Welt dennoch erfolgreich bleibt“ (S. 17). Dem ist nichts hinzufügen.
Im ersten von insgesamt vier Teilen wird „Die agonale Konstellation“ vorgestellt, die aus verschiedenen Elementen besteht, so einem grundlegenden geopolitischen Krisenszenario, der Selbstfesselung, innerer Verfeindlichung und Angriffen von außen sowie Zeichen der Schwäche durch Wechselwirkung des Außen und Innen. Darin finden sich viele treffende Einzelbeobachtungen. So wie wenn die „Verwandlung der öffentlichen Meinung“ darin gesehen wird, dass die „volatile Gesellschaft (im Netz) ihren aufgeregten Informations- und Gefühlsbasar“ gefunden habe oder wenn zur „deterministischen Schlagseite im postmodernen Menschenbild“ festgestellt wird, die deterministische Schlagseite im postmodernen Menschenbild führe zu einem immerwährenden Druck auf den Staat, die Gesellschaft zu „verbessern“, eine gerechte Umgebung zu schaffen (S. 35). Wer sich die Anmaßung von Wissen im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik oder auch nur die Perfektionierung des Sozialrechts in einem als monströs zu bezeichnenden „Sozialgesetzbuch“ vor Augen führt, kann nachvollziehen, was der Autor hier nur andeutet. Im zweiten Abschnitt des ersten Teils werden die Kennzeichen der agonalen Konstellation näher dargestellt: Imperialismus, neue Gewaltbereitschaft in internationalen Beziehungen und dann im dritten Abschnitt wird die Frage gestellt, ob sich die regelbasierte Ordnung behaupten kann. Wenn es kein Wikipedia gäbe, könnte man dem Autor dankbar sein, dass er hier auch den Begriff des Agonalen einmal definiert. Es sei „der bildungssprachliche Ausdruck für „kämpferisch“ oder auch „kriegerisch“ (S. 45). Okay.
Sodann werden die Rollen des ehemaligen „Weltpolizisten“ USA, Europas und Deutschlands dargestellt. Ich kann das hier nicht vertiefen. Treffend ist die Zwischenüberschrift „Achse der Naivität zwischen Berlin und Paris (S. 56) mit Bezug auf die „skurrile Debatte über Defensivwaffen im Jahr 2021“.
Im zweiten Teil geht es noch einmal explizit um die „Attackierte Demokratie“ (S. 75 ff.), angefangen mit einem Abschnitt über „Die Kultur der Freiheit und ihre Feinde“. Zustimmung seitens des Rezensenten hat der Autor massiv auf Seite 103 gefunden: „Vorsicht ist geboten, wenn plötzlich eine im politischen Raum nicht allzu unübliche, wenngleich ungehörige Bezeichnung eines Wirtschaftsministers als „Schwachkopf“ durch das Posting eines entsprechenden Bildes für eine Hausdurchsuchung durch die bayerische Polizei Anlass bietet (dazu noch im Rahmen eines „Aktionstages“). Dann sollten bei liberal denkenden Menschen Alarmglocken schrillen. Man kann auch kritisch fragen, ob der in Deutschland 2021 eingeführte neue Straftatbestand der „Beleidigung einer im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ mit der Androhung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (§ 188 StGB) wirklich einen Beitrag zur Wiederherstellung gesitteter Umgangsformen leistet oder auch illiberale Überreaktion im Sinne einer Einschüchterung der Kritik an Politikern gesehen werden kann“ (S. 103). Der Rezensent hätte sich an dieser Stelle gewiss weniger dezent ausgedrückt.
Der dritte Teil ist keine reine Wiederholung des zweiten, sondern gräbt tiefer, indem er nach den „Krise(n) der Demokratien fragt (S. 147 ff.). Hier wird zunächst nach der „Heuristik des Gemeinwohls“ gefragt, was sich in diesem Sinne als vordringlich erweist. Bedenkenswert erscheint dies in Zeiten, wo der „Ur-Kanzler“ Konrad Adenauer, den die Wissenschaft zur Qualifizierung der Bundesrepublik als „Kanzler-Demokratie“ geführt hat, 150 Jahre alt geworden wäre. Di Fabio beschreibt die „entkernte Kanzler-Demokratie“ (S. 150), und er stellt fest: „Doch die Kanzler, die staatspolitische Grundfragen auch gegen Proteste, Bedenken oder gar eine vorherrschende öffentliche Meinungsmehrheit durchsetzten, wie die Marktwirtschaft und Westbindung, die Wiederbewaffnung oder die Ostverträge und die Nachrüstung, sind einem andere Typus gewichten, dem des nur reagierenden und nur koordinierenden „Verwaltungskanzlers“ (S. 150). Recht hat er. (Man wird den Umschwung insoweit beim Wechsel von Schröder zu Merkel verorten müssen).
Interessant ist hier der Unterabschnitt „Weiche Themen – und ihre harten Konsequenzen“ (S. 152 f.), der in den folgenden Zeilen gipfelt: „Seit den siebziger Jahren war zu beobachten, wie das konservative Lager allmählich seine Meinungsführerschaft verlor, die in den fünfziger Jahren in den USA oder in Deutschland noch dominant schien. Als Helmut Kohl 1982 die geistig-moralische Wende ausrief, wurde rasch klar, dass man von der Regierungsbank oder aus einer Parteizentrale heraus nicht einfach den Zeitgeist umdrehen kann. Die Regierung Kohl/Genscher konnte die sogenannte weltweite 68er-Kultur gar nicht mehr erreichen. Es passierte in den folgenden Jahrzehnten etwas anderes: Viele haben eine Linksverschiebung des deutschen Konservatismus gesehen, eine Sozialdemokratisierung oder Ökologisierung der Union. Die bürgerliche Programmatik werde schrittweise entkernt, weil sie nicht mehr zu den Einstellungen großstädtischer Eliten passe. Das führte zu einer „Entkonservatisierung“ von CDU und CSU, die in der Regierungszeit Angela Merkels dann geradezu ihren programmatischen Ersatz in einer Kaskade fortgesetzter Krisenbewältigung und des „Auf-Sicht-Fahrens“ fand. Das Problem lag allerdings nicht in der Modernisierung der politischen Mitte, sondern im Verzicht auf eigene konzeptionell überzeugende Angebote“ (S. 153). Sehr ausführlich wird hier zum Schluss die folgende Frage behandelt. „Ist die Klimakrise die Große Krise des 21. Jahrhunderts?“ (S. 174 bis 201). Die Frage ist berechtigt, weil nicht nur von der linken, sich Wissen anmaßenden Seite die Klimakrise als die wichtigste qualifiziert wird, sondern auch von anderen (siehe etwa das letzte Buch Klaus von Dohnanyis, der sicher kein „Linker“ im heutigen Sinne ist). Bei Die Fabio finden wir hier sehr treffende Einwände (Hinzufügen möchte der Rezensent, dass insbesondere Putin für sein überkommenes Herrschaftsgebiet durchaus auf Vorteile aus dem Auftauenden des sibirischen Permafrosts setzen mag und – um die neusten Debatten um Grönland aufzunehmen – jeder Leser von Jared Diamonds „Kollaps“ sich sofort an die dort geschilderten Erkenntnisse über ein früher eisfreies Grönland erinnern wird. Nachtigall, ick hör dir trapsen, um es auf Berlinerisch zu sagen).
Im vierten Teil schließlich werden Recht und Wirtschaft als „Komplementäre der Freiheit“ vorgestellt (S. 205 ff.). Für diesen Abschnitt soll nur auf den Abschnitt „Die sozialpolitische Unwucht“ (S. 224 ff.) hingewiesen werden, wo zu recht von einem verblassenden Leistungsethos ausgegangen wird und wo am Ende auch „Die autoritäre Wende des Völkerrechts“ umschrieben wird. Natürlich hat Carl Schmitt hier seinen zweiten Auftritt.
Der Ausblick gipfelt in dem folgenden letzten Absatz: „Das Do-ut-des jeder politischen Gemeinschaft, die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten, muss wieder eine bürgerliche Selbstverständlichkeit werden. Das Konzept der Freiheit bietet Chancen, bedeutet aber das Risiko des Scheiterns. Wer dieses Risiko mit einem Wust von gesetzlichen Vorgaben „wegregulieren“ will, verliert am Ende die Freiheit. Diese trivial wirkende Einsicht kann der Beginn des Wiederaufstiegs der Demokratien sein, wenn sie konsequenter ihre Gegner stellt und verschüttete Kraftquellen wieder freilegt.“
Der Rezensent möchte hier nur hinzufügen, dass sich die Frage stellt, ob die hier angedeutete „Wende“ mit unserem Grundgesetz zu schaffen ist.

Udo Di Fabio
Verfeindlichung. Demokratien am Ende des freundlichen Zeitalters
Verlag C.H. Beck 2025
284 Seiten; 26,90 Euro
ISBN: 978-3-406-84596-3

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