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Mein erstes Mal

Geheime Aufzeichnungen eines Volljuristen

Liebes Tagebuch,

in einer Woche ist Wahl in Berlin, und am liebsten würde ich da gar nicht hingehen, weil ich nicht weiß, was ich wählen soll. Aber es muss natürlich sein in Zeiten wie diesen, und ganz besonders nach dem absolut schockierenden Wahlsieg der blauen Nazis und der anderen kleinen Putin-Partei in Sachsen-Anhalt. Als verantwortungsvoller Staatsbürger muss man dem selbstverständlich etwas entgegensetzen. Nur was?

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich nun dazu entschlossen, am 20. September zum ersten Mal in meinem Leben die CDU zu wählen. Nein, ich habe wirklich keine besonderen Sympathien für diese Partei (außer für Daniel Günther) und tue es auch nur dieses eine Mal, um noch Schlimmeres zu verhindern. Ich finde es auch selbst sehr bedenklich, eine Partei zu wählen, die hier in Berlin für haarsträubende Mauscheleien bei Auftragsvergaben im Kultursektor steht; die im Bund eine fast schon demagogische Opposition gegen die Ampelkoalition gewesen ist; die ihren Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl mit Verleumdungen gegen Habecks in der Sache vollkommen alternativloses Heizungsgesetz bestritten hat – und mit der Verhinderung von ebenso alternativloser höherer Neuverschuldung, die sie aber gleich nach der Wahl dann selbst auf den Weg gebracht hat; die sogar einmal ohne jede Not gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat, nur um sich auf dem Rücken von Migranten zu profilieren. Alles nicht gut, ich weiß.

Trotzdem werde ich hier in Berlin diesmal ausnahmsweise CDU wählen, denn ansonsten droht eine Regierende Bürgermeisterin von der Linkspartei, die u.a. Wohnungsgesellschaften enteignen will (was ich in einem Rechtsstaat ungeheuerlich finde) und wohl sogar gute Chancen hätte, in einer rot-grün-roten Koalition damit durchzukommen. Meine eigentliche Lieblingspartei, die Grünen, sind für mich in Berlin leider nicht wählbar, nachdem sie sich diese Enteignungs-Forderung ebenfalls zu eigen gemacht haben und sich ihr Spitzenkandidat auch noch klar für eine Koalition mit den Linken ausgesprochen hat, was wahrlich einem Offenbarungseid gleichkommt. Den Berliner SPD-Spitzenkandidaten wiederum halte ich für einen Populisten der beinahe übelsten Sorte, denn er hat als seine erste Amtshandlung, sollte er zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden, angekündigt, eine hundertköpfige Mietenpolizei einzurichten, die Jagd auf Vermieter machen soll, die die Mietpreisbremse umgehen – und das wohlgemerkt finanziert mit Steuergeldern, die letztlich über den Länderfinanzausgleich aus den südlichen Bundesländern kommen. Kein Wunder, dass die Berliner SPD in Umfragen so weit hinten liegt, denn wenn die etablierten Kräfte sich auf auf einen Populismus-Wettbewerb mit den Extremen einlassen, dann wählen diejenigen, die für so etwas anfällig sind, doch lieber gleich das Original. Genau das hat ja auch die AfD überhaupt erst so groß gemacht.

Nur ganz kurz zum brisantesten Thema im Berliner Wahlkampf: Der eigentliche Mietenwahnsinn in Berlin, würde ich leicht zugespitzt behaupten, liegt darin, dass die Bestandsmieten in der einwohnerstärksten Stadt der Europäischen Union infolge der starken Regulierung noch immer auf dem Niveau von Kleinstädten verharren, nämlich bei derzeit 7,71 Euro pro qm, also bei weniger als der Hälfte der Marktmieten, was zur Folge hat, dass kaum jemand mit altem Mietvertrag umzieht („Lock-in-Effekt“) und daher viele Menschen mit z. T. gutem Einkommen zu Spottpreisen in übergroßen Wohnungen bleiben, während Neuankömmlinge in der Stadt keine Wohnung finden. Ein Mietendeckel, wie ihn Linke, Grüne und SPD so vehement fordern, würde das Problem natürlich nur immer weiter verschärfen, denn ohne Anreize dafür, Wohnraum wenigstens kostendeckend zu vermieten, würde dann entweder gar nicht mehr neu vermietet oder die Vermietung würde sich noch stärker als bisher in rechtliche Grauzonen verlagern, zumal die Nachfrage ja unverändert hoch bliebe.

Was mich außerdem sehr darin bestärkt, meine Stimme diesmal ausnahmsweise der CDU zu geben, ist der Rückzug des bisherigen Berliner Bürgermeisters, den ich für einen ziemlichen Idioten halte, und dass der neue Spitzenkandidat, der bisherige Finanzsenator, einen recht seriösen Eindruck macht. Er ist anscheinend sogar ein überaus höflicher und taktvoller Mensch, denn er hat zur Spitzenkandidatin der Linken in einer Diskussionsrunde nur gesagt, er könne jeden verstehen, der über die Mietenpolitik der Linken den Kopf schüttelt. Da hätte wohl manch anderer weitaus drastischere Worte gefunden.

Mir scheint es aktuell sogar im Hinblick auf die Bundespolitik gut vertretbar zu sein, ausnahmsweise in Berlin die CDU zu wählen, da unsere Bundesregierung, die vielleicht wirklich letzte Patrone der Demokratie, bei den geplanten Gesundheits- und Rentenreformen jede Unterstützung verdient. Aber gerade fängt unseligerweise die SPD wieder an, die schon fest vereinbarten Rentenreformen wieder infrage zu stellen. Gerade die Abschaffung der teuren und in Wirklichkeit vor allem Menschen mit gutbezahlten Bürojobs helfenden „Rente mit 63“ wäre wichtig, damit die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit beweist und unser Land für die nächsten Jahrzehnte gut aufgestellt bleibt. Unsere Politiker sollten vor der populistischen Welle nicht einknicken, sondern der Bevölkerung die Wahrheit sagen, was zu tun ist, und das Erforderliche, so wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat, dann auch entschlossen auf den Weg bringen.

Dein Johannes