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Digital ist besser

Justament-Gespräch mit Andreas Baum, dem Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, über Abmahnbriefe von Rechtsanwälten, Reformbedarf im Urheberrecht und andere revolutionäre Forderungen

Andreas Baum (33) vor der Piratenflagge (Foto: privat)

Herr Baum, die Piratenpartei ist seit ihrem überraschenden Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 in aller Munde. Aber viele wissen gar nicht so genau, wofür die Piraten eigentlich stehen. Können Sie Ihre Partei bitte in wenigen Sätzen vorstellen!

Die Piratenpartei ist eine basisdemokratisch organisierte Partei, basisdemokratisch unter Berücksichtigung der neuen technischen Möglichkeiten, die sich mit aktuellen Fragen des Zusammenlebens der Menschen beschäftigt, insbesondere mit Fragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen. Weil die anderen Parteien sich mit diesen Fragen kaum auseinandersetzen, hat sich am 10. September 2006 in Berlin die Piratenpartei gegründet. Während die Entscheidungsfindung in anderen Parteien eher von oben nach unten läuft, passiert bei uns alles von unten nach oben. Bei uns entscheiden z. B. die Mitglieder über das Programm und nicht eine vom Vorstand eingesetzte Programmkommission.

Aber das mit der Basisdemokratie haben doch vor dreißig Jahren auch schon andere ausprobiert…

Die Grünen haben die Basisdemokratie auch schon mal versucht, aber wir haben heute ganz andere Werkzeuge dazu, zum Beispiel „Liquid Democracy“. Dazu gibt es auch einen sehr brauchbaren Eintrag auf Wikipedia, der das im einzelnen erklärt. Wir haben den Anspruch, Politik für den Bürger nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten, das heißt Entscheidungen dürfen nicht im Geheimen stattfinden. Bei uns werden die Fraktionssitzungen öffentlich sein, bei den Grünen und allen anderen Parteien laufen sie hinter verschlossenen Türen. Da erfährt man nichts, bei uns darf man zusehen. Das ist ein Unterschied zu den Grünen, wie wir mit Politik umgehen.

Das heißt, bei Ihnen kann man jederzeit zur Fraktionssitzung vorbeikommen?

Man kann vorbeikommen oder man kann sich im Internet den Frame ansehen oder das Protokoll lesen. Man kann www.piratenpad.de aufrufen, da können Sie alles mitverfolgen. Das Programm ist inzwischen open source, da kann jeder, der diese URL kennt, drauf zugreifen.

Aha. So etwas würden andere Parteien nie machen …

Nein, weil sie Angst davor haben, dass man Auseinandersetzungen, den Weg der Entscheidungsfindung mitverfolgen kann. Die wollen ein glattgebügeltes Bild in der Öffentlichkeit abgeben. Und wir lassen es eben zu, dass jeder sieht, wie wir diskutieren. Für uns ist es normal, dass wir unterschiedlicher Meinung sind und durch die Auseinandersetzung zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Ein weiteres Werkzeug unserer Basisdemokratie ist „Liquid Feedback“.

Ohne Laptop geht natürlich nichts ... (Foto:privat)

Was ist denn das nun wieder?

Das ist eine Software, die nach den Grundsätzen von „Liquid Democracy“ funktioniert. Jedes Parteimitglied kann hier – ähnlich wie in einem Forum – seine Vorschläge einstellen, der Nächste bringt vielleicht Anregungen, was im ursprünglichen Beitrag vergessen wurde oder nicht so gut ist; darauf kann der ursprüngliche Autor eingehen. Oder wer mit den bisherigen Vorschlägen nicht zufrieden ist, stellt seinen eigenen Vorschlag ein. Und letztendlich hat man dann eine bestimmte Anzahl von Vorschlägen, über die am Ende abgestimmt wird und die dabei auch noch in eine Reihenfolge gebracht werden können: bester Vorschlag, zweitbester Vorschlag usw. Und um das auch noch zeitlich unter einen Hut zu bringen, gibt es das Prinzip der Delegation: Man kann für bestimmte Themenbereiche oder Initiativen seine Stimme an andere übertragen, wenn man sich hier oder da nicht so gut auskennt. Das ermöglicht eine Zusammenarbeit mit beliebig vielen Leuten, die frei ist von unsinnigen Beiträgen, wie man sie sonst oft in Internet-Foren findet.

Inwieweit lässt sich Ihr Wahlerfolg aus den Besonderheiten der Stadt Berlin erklären?

Zum Teil lässt er sich schon dadurch erklären, aber ich würde das nicht so in den Vordergrund stellen. Natürlich ist Berlin eine Stadt, in der die meisten nicht hier geboren, sondern zugezogen sind. So eine Stadt ist immer im Wandel, immer in Bewegung. Das lässt eben auch leichter eine neue Bewegung zu. Aber ich würde nicht sagen, dass uns solche Wahlerfolge woanders nicht gelingen können, weil woanders nicht Berlin ist.

Sie fordern ein freies Internet, freie Downloads für alle. Heißt das, dass Sie für die Abschaffung des Urheberrechts eintreten?

Nein, wir treten nicht für die Abschaffung des Urheberrechts ein, aber für eine Veränderung in dem Sinne, dass man damit auch im Internet zurechtkommen kann. Die Freiheit aller Informationen im Internet bezieht sich zunächst darauf, dass sie eben auch transportiert werden können. Ich kriege ja auch keine Post von einem Anwalt, wenn ich im Briefumschlag eine Privatkopie eines Musikstücks verschicke, weil die Freiheit aller Informationen im Postverkehr gewährleistet ist. Wir fordern, dass der Datenverkehr im Internet ebenso neutral behandelt wird, unabhängig davon, welche Daten hier verschickt werden. Das andere, was Ihre Frage auch noch enthält, ist eine Sache, bei der müsste international vereinbart werden, wie man damit umgeht. Für uns ist jedenfalls der derzeitige Zustand unerträglich, dass jeden Tag Tausende von Abmahnungen an Internetnutzer versandt werden, die bereits mit hohen Gebühren belastet sind. Und das führt letzten Endes dazu, dass weder die Künstler etwas davon haben noch die Nutzer, sondern lediglich die Anwälte. Noch nicht einmal die Urheberrechtsverwerter dürfen offiziell etwas davon haben, die kriegen nur ein bisschen über Umwege, das ist aber verboten. Das ist für uns kein lebenswerter Zustand, dass die Nutzer und die Urheberrechtsverwerter bzw. auch die Musiker nur die Anwälte finanzieren, die sich gegenseitig die Briefe zuschicken und dafür Tausende von Euros in Rechnung stellen. Das ist für uns kein Mehrwert an Lebensqualität. Das kann man auch weglassen, da fehlt einem nichts.

Das dürften aber so einige der 156 000 Anwälte in Deutschland anders sehen, die sich wirtschaftlich mehr schlecht als recht über Wasser halten. Unter den Anwälten haben Sie wohl eher nicht so viele Unterstützer?

Doch, es gibt bei uns natürlich auch viele Anwälte, die sich durchaus engagieren und die das auch kritisch sehen. Man kann ja auch als Anwalt so oder so agieren. Da gibt es beide Seiten …

Aber welche Alternativen sehen sie zum gegenwärtigen Zustand, den Sie so beklagen?

Wir setzen uns dafür ein, dass Konzepte gefördert werden, die es ermöglichen, dass die Künstler mit den Musikliebhabern in direkten Austausch kommen, damit die Zahlungsströme auch direkter stattfinden können, so dass die Künstler auch an das nötige Geld kommen, um ihre Musik zu produzieren. Es gibt z.B. solche Ideen wie „Sell my band“ oder anderes. Da stellen Fans für die Künstler Gelder bereit und werden dafür an den Verkaufserlösen der CDs beteiligt. Solche Modelle sind für uns wesentlich sinnvoller als Abmahnungen hin und her zu schicken.

Aber man müsste doch schon das Urheberrecht ändern, damit alle Daten im Netz frei verfügbar werden können.

Wir müssen die gesetzlichen Vorgaben ändern, dass zum Beispiel Dinge wie Remixe leichter werden. Wenn man ein Werk, das es schon gibt, in seinem eigenen Werk verwenden will, dann ist das derzeit verboten. Das beschränkt aber die künstlerische Freiheit. Und so gibt es viele Punkte, die man auf gesetzgeberischer Ebene machen kann, aber auch durch politische Förderung von bestimmten neuen Ideen und Konzepten, die dann dazu führen, dass der Austausch zwischen Nutzern und Künstlern ein anderer wird als über die Anwaltsschiene.

Sie haben in Ihrem Programm ziemlich kostspielige Forderungen wie das bedingungslose Grundeinkommen für alle oder einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wie denken Sie über die Finanzierbarkeit solcher Forderungen?

Allein durch den Abbau der Fahrkartenautomaten kann man viele Tausend Euro sparen. Auch die Kontrolleure könnten andere Aufgaben übernehmen wie Begleitservice oder Hilfen beim Umsteigen. Ferner würden die Kosten der Unterbringung von Schwarzfahrern in Gefängnissen wegfallen. In der JVA Plötzensee stellen die Schwarzfahrer zwei Drittel aller Insassen. Das bezahlt derzeit alles der Steuerzahler.

Stimmt, darüber gab es mal eine Reportage in der Süddeutschen mit dem Titel „Hotel Plötzensee“. Viele Schwarzfahrer lassen sich extra erwischen, damit sie in Plötzensee mal ihre Zähne sanieren lassen, die sportlichen Einrichtungen nutzen und das gute Essen genießen können…

Es entspricht auch einfach nicht unserem Menschenbild, dass man wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis kommt. Ohnehin wird der Nahverkehr bereits jetzt nicht nur durch die Fahrkarten finanziert, sondern auch durch öffentliche Zuschüsse. Der Schritt zu einem fahrscheinlosen Verkehr wäre also gar nicht so groß, wie man ihn sich vorstellt. Für uns ist es ein erstrebenswertes Ziel, dass sich jeder Berliner innerhalb Berlins mit dem öffentlichen Nahverkehr kostenlos bewegen kann. Man denke nur an Dinge, die dann auch sehr viel einfacher möglich wären, wie zum Beispiel auch mal die Oma besuchen oder jemandem Hilfestellung geben, der sie benötigt, etwa für jemanden einkaufen.

Aber es gibt doch auch genug Leute, die durchaus in der Lage sind, etwas für den Nahverkehr zu zahlen…

Die zahlen ja auch weiterhin dafür, allerdings über eine gemeinschaftliche Abgabe. Nehmen wir die Autofahrer, die bislang nichts für den öffentlichen Nahverkehr zahlen, die würden dann auch dafür zahlen und könnten sich über freiere Straßen und weniger Stau freuen.

Und das bedingungslose Grundeinkommen?

Das ist noch viel weiter weg und in unserem Programm auch bisher nur sehr grob formuliert, weil das ja mit größeren Umwälzungen verbunden wäre. Aber darüber gibt es verschiedene Vorstellungen, wie so etwas gemacht werden kann, auch in anderen Parteien …

… sogar bei manchen Entbürokratisierungsfreunden von der FDP, die die Bundesagentur für Arbeit abschaffen und durch Steuergutschriften an Bedürftige vom Finanzamt ersetzen wollen…

Daran sieht man, dass das keine total gesponnene und utopische Idee ist, sondern es sind durchaus Überlegungen, die man anstellen sollte, weil es unserer Meinung nach zu vielen Verbesserungen führten würde. Wir könnten es uns auch leisten, wenn man bedenkt, dass immer mehr Arbeitsplätze durch Technisierung und Automatisierung wegfallen. Damit entfallen auch immer mehr Lohnkosten. Die meisten Menschen werden auch ohne den Zwang zur Arbeit etwas mit sich anzufangen wissen. Es würde natürlich auch Menschen geben, die lieber 24 Stunden im Bett liegen. Die gibt es aber jetzt auch schon, und wir bezahlen sie. Insofern würde sich da nicht soviel ändern.

Und doch klingt vieles bei Ihnen ziemlich visionär, um nicht zu sagen utopisch. Gibt es bei Ihnen eine bestimmte Gesellschaftsutopie?

Wir finden, dass man mit Menschen grundsätzlich anders umgehen sollte, Stichwort Hartz IV. Wenn man Bürger stark bevormundet, dann benehmen sie sich eben auch entsprechend. Unser Ziel ist, dass man die Menschen ernst nimmt und wertschätzt, dann werden sich auch die meisten entsprechend verhalten. Aber wir haben keine fixierte Utopie. Das entwickelt sich allmählich immer weiter… Unser Programm erlaubt es uns, nicht nur kleine Schritte zu gehen, sondern auch langfristig zu überlegen: Wo wollen wir hin? Eine Politik für übermorgen! Unsere programmatische Ausrichtung ist wesentlich visionärer, wesentlich zukunftsgerichteter als die der anderen Parteien.

Was sie bestimmt schon oft gefragt wurden: Sie haben unter 15 Abgeordneten nur eine einzige Frau in Ihrer Fraktion. Wie wollen Sie künftig Ihren Frauen-Anteil erhöhen?

Indem wir uns damit beschäftigen und auseinandersetzen und viele Frauen das nächste Mal dazu motivieren und ihnen Lust darauf machen, für unsere Liste zu kandidieren. Wir haben ja viele Frauen, die sich bei uns engagieren. Ich gehe davon aus, dass auf unseren Listen in Zukunft auch deutlich mehr Frauen zu finden sein werden. Eine Frauenquote planen wir aber nicht.

Zumindest nach dem öffentlichen Eindruck ist Ihre Partei aber nur etwas für Nerds und Computerfreaks. Wollen Sie denn auch Leute integrieren, egal ob Frauen oder Männer, die sich vielleicht nicht so gut mit Computern auskennen?

Bei uns machen auch viele Frauen mit, die mit Computern nichts zu tun haben. Das gibt es auch, und das geht auch. Natürlich wandelt sich das aber entsprechend mit der Zeit. Heute wächst ja niemand mehr ohne Computer auf. Wir haben auch bei uns in der Fraktion jemanden, der wenig mit dem Computer macht und dafür viel mit Papier und Stift. Aber auch bei dem verändert sich das so langsam …

Sie liegen in manchen Umfragen jetzt schon bundesweit bei 7 Prozent. Ist Ihr nächstes Ziel der Einzug in den Bundestag?

Das ist natürlich unser Ziel. Und wir gehen auch davon aus, dass uns das gelingt.

Aber dadurch würden Sie womöglich eine rot-grüne Mehrheit verhindern und so Angela Merkel dabei helfen, im Amt zu bleiben…

Das muss jeder für sich selber entscheiden. Ich bin kein Freund von einem taktischen Wählen. Ich denke, man sollte immer das Programm und die Partei wählen, die man wirklich im Parlament sehen will. Sonst wären wir auch nie über fünf Prozent gekommen, wenn alle immer gesagt hätten: Die Stimme ist verloren, ich muss was anderes wählen. Gerade unser Wahlergebnis in Berlin mit 8,9 Prozent zeigt doch, dass es immer anders kommen kann, als man denkt. Das hat man gar nicht in der Hand.

Wie sehen Sie künftig die Chancen von Piratenparteien in anderen Ländern der Welt?

Es gibt bereits Piratenparteien in 52 Ländern. Und ich glaube, dass es durch den Erfolg, den wir hier in Berlin haben, international einen großen Schub gibt. Die Chancen vervielfachen sich. Es gibt viel Interesse. Schon der Einzug der schwedischen Piratenpartei in das Europaparlament hat doch gezeigt, was möglich ist, wenn man kontinuierlich für diesen Erfolg arbeitet. Und wir haben seitdem unsere Hausaufgaben erledigt, so dass wir jetzt in der Lage sind, durch „Liquid Feedback“ und andere Dinge auch die Fragen, die wir in unserem Wahlprogramm noch nicht beantwortet haben, schnell zu entscheiden. Durch die Hilfe vieler, die wir mit einbinden können. Ich stelle z.B. bei „Liquid Feedback“ eine Frage rein, und schon nach wenigen Stunden oder spätestens in einer Woche haben wir eine Entscheidung, und zwar auf relativ verbindlichem Wege. Und das sind einfach Mechanismen, Werkzeuge und Möglichkeiten, die weltweit funktionieren. Man sieht doch auch an den Revolutionen, die in den letzten Monaten in den arabischen Ländern stattgefunden haben, dass da weltweit ein demokratisches Interesse besteht, selber mitzureden.

Wie und wann sind Sie persönlich zur Piratenpartei gekommen? Waren Sie vorher auch schon politisch aktiv?

Ich bin eines von den 53 Gründungsmitgliedern des Bundesverbandes der Piratenpartei, die Landesverbände kamen dann erst später dazu. Ich war bis Anfang dieses Jahres drei Jahre lang Vorsitzender des Berliner Landesverbandes. Der hatte 2008, als ich anfing, etwa fünfzig Mitglieder. Und am Ende meiner Amtszeit hatten wir über 700 Mitglieder. Bundesweit liegen wir jetzt bei mehr als 12 000. Vorher war ich politisch interessiert und habe mir andere Parteien angeschaut, habe mich da aber nirgendwo wiedergefunden. Das war bei der Piratenpartei anders …

Was haben Sie eigentlich studiert?

Ich habe gar nicht studiert, bin „einfacher“ Industrieelektroniker. Ansonsten habe ich aber schon viel gemacht in meinem beruflichen Leben.

Und wir dachten, solche Computerfreaks wie Sie hätten alle studiert…

Es gibt bei uns auch ganz einfache Arbeiter, Leute, die eben nicht studiert haben. Das macht auch Sinn, weil so auch möglichst viele der Menschen draußen durch entsprechende Abgeordnete repräsentiert werden, die ein ganz anderes Lebensgefühl oder ganz andere Lebensumstände vertreten als wenn zum Beispiel ein Rechtsanwalt einen Arbeitslosen repräsentiert. Es ist wichtig, nicht nur Lehrer, Beamte und Rechtsanwälte im Parlament zu haben, sondern am besten einen Querschnitt durch die Gesellschaft. Natürlich brauchen wir auch Rechtsanwälte, die wollen wir ja nicht abschaffen. Wir sagen auch nicht, dass Jura alles Teufelszeug ist, aber in einem Parlament sollten eben verschiedene Lebensumstände wiederzufinden sein.

Wie finanzieren Sie als Partei Ihre laufenden Kosten?

Sieht verwegen aus: Geschäftsstelle der Piraten in der Pflugstraße in Berlin-Mitte (Foto: privat)

Durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Der Mitgliedsbeitrag bei uns liegt bei 36 Euro im Jahr (reduziert 12 Euro pro Jahr) plus eine Spendenempfehlung von einem Prozent des Jahresnettoeinkommens. Wir haben keine großen Einnahmen, deshalb ist hier in der Geschäftsstelle auch alles sehr einfach eingerichtet. Wir können aber sehr sorgsam mit wenig Geld umgehen. Unser Wahlkampf hat nur 35 000 Euro gekostet, und damit haben wir 8,9 Prozent an Stimmen geholt. Die FDP hat z.B. das Zehnfache ausgegeben. Es liegt also nicht immer nur am Geld, sondern es kommt darauf an, was man damit macht. Wir haben auch innerhalb der Partei noch keine einzige fest angestellte Arbeitskraft. Das ist alles freiwilliges Engagement. Die Mitarbeiter unterstützen uns in ihrer Freizeit. In der Fraktion haben wir aber nun andere Möglichkeiten zu arbeiten.

Herr Baum, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führten Juyeon Han und Thomas Claer.

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