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Die Tarifautonomie – wichtiger denn je!

Der Kempen/Zachert-Kommentar zum Tarifvertragsgesetz in 5. Auflage

Jens Jenau

Das Tarifvertragsgesetz (TVG) ist die wichtigste Rechtsgrundlage für alle bereits geschlossenen Tarifverträge oder künftig zu schließenden Tarifverträge. Aufgrund der permanenten Änderungen in der Arbeitswelt hat die Tarifautonomie nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt, nein sie wird künftig eher weiter anwachsen. Die Bedeutung des Tarifrechts konnte man in der jüngeren Vergangenheit während der globalen Finanzkrise seit 2008 beobachten. Die Tarifautonomie hat sich bewährt. Deutschland schaffte es, viele negative Auswirkungen mit den Mitteln des Tarifvertrags stark abzufedern, die in anderen Staaten der EU deren wirtschaftliche Entwicklung doch erheblich erschütterten. Ferner zeigt sich die Wichtigkeit der Tarifautonomie darin, dass die Tarifvertragsparteien neue Tarifverträge abschließen und neue tarifpolitische Konzepte entwickeln, um mit den raschen Veränderungen in Wirtschaft, Technik oder Gesellschaft Schritt zu halten. Diese Entwicklungen ordnen die Autoren des Kommentars tarifrechtlich auf den neuesten Stand ein.

Das Autorenteam samt Herausgeber setzt sich aus zehn Hochschullehrern und Gewerkschaftsmitarbeitern zusammen, die mit ihrer langjährigen Erfahrung und Reputation für die Bearbeitungsqualität des Werks aus der Reihe „Kommentar für die Praxis“ verantwortlich zeichnen. Sie bereiten das komplette Tarifvertragsgesetz wissenschaftlich fundiert und praxisnah auf. Dabei wurden sämtliche Kommentierungen überarbeitet und aktualisiert. Nunmehr wartet das Werk mit einem Rechtsprechungs-, Gesetzes- und Literaturstand von Oktober 2013 auf.

Gegliedert ist der „Kempen/Zachert“ in einen Abschnitt „Grundlagen“ und einen Abschnitt „Kommentar“.

Der Abschnitt „Grundlagen“ spaltet sich in vier Kapitel. Zunächst ist in Kapitel 1 die geschichtliche Entwicklung des Tarifvertrages von der Entwicklung bis zur Anerkennung des Tarifvertrages 1918 und seiner Geschichte bis 1949 dargestellt. Es folgen „Verfassungsrechtliche Grundlagen tariflicher Regelungen“ mit den grundlegenden Erläuterungen zur Tarifautonomie von Kempen. Das dritte Kapitel beleuchtet „Das Verhältnis des Tarifvertrages zu anderen Rechtsquellen“. Hier sind die Fragen des internationalen und europäischen Tarifrechts sowie die Thematik um die Tarifautonomie im EU-Recht verortet. Kapitel 4 konzentriert sich auf „Die Auslegung von Tarifverträgen“. Darin sind unter anderem Brecht-Heitzmanns/Zacherts lehr- und aufschlussreiche Erläuterungen zum Wortlaut als Grundlage der Inhaltsbestimmung, der Auslegung nach dem Gesetzeszusammenhang, die tarifergänzende Auslegung bis zu fehlerhaften Tarifverträgen und verfahrensrechtliche Fragen zu finden.

Im Kommentierungsabschnitt sind alle Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes erläutert. Ein erster Schwerpunkt ist die Kommentierung des § 1 „Inhalt und Form des Tarifvertrags“ mit der Erläuterung des Zustandekommens von Tarifverträgen, den Tarifvertragsarten, den (Norm-) Typen des Tarifvertrages und des Inhalts von Tarifverträgen. Dem Aktualitätsanspruch verpflichtet ist hier zB. das Thema „Sanierungstarifverträge“ (Rn. 492 ff.) bearbeitet. Ein weiterer Schwerpunkt ist in § 4 „Wirkung der Rechtsnormen“ mit der ausführlichen Aufarbeitung der unmittelbaren und zwingenden Geltung von Tarifverträgen, der Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität sowie der Nachwirkung tarifvertraglicher Normen (§ 4 Abs. 5 TVG) gesetzt. Das kontroverse Thema des so genannten „Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband“ mit seinen Folgen – etwa für laufende oder bevorstehende Tarifverhandlungen – arbeitet Stein im § 2 TVG „Tarifvertragsparteien“ (Rn. 157 ff.) mit der Position der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und den unterschiedlichen Positionen in der Literatur sowie nachfolgend einer eigenen Stellungnahme heraus. Die immer wieder aufs Neue aktuelle Frage der „Tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln“ kommentiert Wendeling-Schröder eingehend in § 3 TVG „Tarifgebundenheit“ (Rn. 291 ff.). Darüber hinausgehend sind in den Anhängen 1-4 zu § 5 TVG Erläuterungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zu Tariftreuegesetzen, zu § 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz von Seifert zu finden.

Die Kommentierungen sind einheitlich aufgebaut. Den zunächst abgedruckten jeweiligen Normtexten schließt sich eine ausführliche Inhaltsübersicht an. Es folgen die Ausführungen, in deren nachfolgenden Hauptabschnitten jeweils weiterführende Literatur vorangestellt ist. Dank Randnummern verbunden mit einem übersichtlichen Layout, vereinzelten fettgedruckten Schlagwörtern, einem übersichtlich gehaltenen Fußnotenapparat, der neben neuer Rechtsprechung auch aktuelle Literatur zitiert und des umfangreichen Stichwortverzeichnisses kann sich der Nutzer im „Kempen/Zachert“ gut orientieren.

Fazit: Der Kommentar für die Praxis „TVG“ bietet eine aktuelle und gut strukturierte Kommentierung des gesamten Tarifvertragsgesetzes für die Praxis, ohne dabei die wissenschaftlichen Grundlagen außer Acht zu lassen. Auffallend ist die verständliche Sprache in den Ausführungen, so dass der Inhalt des Buchs auch für Nichtjuristen nachvollziehbar und hilfreich ist. Die gesamte Literatur und Rechtsprechung sind umfassend ausgewertet. Die Autoren scheuen sich nicht – wenn erforderlich – kritische Anmerkungen zu machen. Sie gehen an noch nicht entschiedene Fälle mit innovativen Lösungen heran. Das alles zementiert die führende Position dieses Kommentars zum Tarifvertragsrecht. Somit ist der „Kempen/Zachert“ wirklich empfehlenswert.

TVG  Tarifvertragsgesetz
Kempen/Zachert (Hrsg.),
5. Auflage 2014, 1.770 S., 148,00 €,
Bund-Verlag,
ISBN: 978-3-7663-6157-8

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