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Vom Praktiker für die Praxis

„Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht“ von Thomas Lakies in 2. Auflage

Jens Jenau

Bekanntermaßen sind nach der Reform des BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vorformulierte Arbeitsbedingen als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) zu betrachten. Somit unterliegen sie wie alle anderen AGB aus anderen Rechtsgebieten der Inhaltskontrolle. Obwohl das bedeutet, dass quasi jeder Arbeitsvertrag der AGB-Kontrolle unterliegt, tun sich viele Anwälte – nicht zuletzt gefördert durch die Rechtsprechung – noch immer recht schwer, entweder Arbeitsvertragsklauseln zu überprüfen oder für die Mandantschaft Arbeitsverträge mit rechtswirksamen Klauseln zu gestalten.

Diesem Problem widmet sich der Autor Thomas Lakies, selbst Richter am Arbeitsgericht Berlin, mit der zweiten neu bearbeiteten Auflage seines Buches „Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht“, indem er ausweislich des Vorworts die einschlägigen Rechtsfragen und Probleme bei der Gestaltung und der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen praxisnah und – wenn erforderlich – auch kritisch erläutert und aufbereitet.

Das 377 Seiten starke Werk gliedert sich in fünf Kapitel. Zunächst erläutert Kapitel 1 die Inhaltskontrolle (AGB-Kontrolle) von Arbeitsverträgen. In den neuen Kapiteln 2 und 3 gibt der Autor einen Überblick zu den Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers sowie die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang. Als eine wesentliche Gestaltungsvariante wird in Kapitel 4 umfassend die Befristung von Arbeitsverträgen vorgestellt. Ausgehend von den Grundlagen der Befristung, beleuchtet Lakies insbesondere die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 3 TzBfG, die Befristung mit Sachgrund und die besonderen gesetzlichen Befristungsregelungen (zB. nach dem AÜG oder § 21 BEEG), bevor er kurz aber prägnant die Entfristungsklage nach § 17 TzBfG vorstellt. Besonders erfreulich aus Praktikersicht ist, dass der Autor auch die Besonderheiten des Öffentlichen Dienstes, in dem häufig auf befristete Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen wird, dabei nicht außer Acht lässt. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist in Kapitel 5 zu finden. Hier sind die praxisrelevanten Klauseln alphabetisch von „Abgeltungsklauseln“ bis „Zugangsfiktion“ erläutert. Der Leser trifft in dem 112-seitigen Klausel-ABC unter anderem auf Ausschlussfristen, Beweislastvereinbarungen, Dienstwagenklauseln, Freiwilligkeitsvorbehalte, Rückzahlungsklauseln (überzahltes Arbeitsentgelt oder Weiterbildungskosten), Schriftformklauseln, Überstundenpauschalierungen, Vertragsstrafen, Wettbewerbsverbote oder Widerrufsvorbehalte. Das mit den entscheidenden Begriffen bestückte Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab.

Lakies gibt seinem Buch einen einfachen Aufbau. Die Kapitel sind bis maximal zur vierten Ebene gegliedert, was der Übersichtlichkeit dient und die Anwendung vereinfacht. Die übersichtlich gestalteten Texte haben viele Absätze und sind mit vereinzelten hervorgehobenen Schlagwörtern durchsetzt, was dem Leser die schnelle Suche ermöglicht. Muster oder Beispielsfälle sind drucktechnisch in einem auffälligen Rahmen eingefasst. Beispiele, auch zu unwirksamen Klauseln, sind grau unterlegt und fallen schnell auf. Der Fußnotenapparat zitiert im Wesentlichen Rechtsprechung, die nach Entscheidungsdatum und Aktenzeichen zitiert ist. Vereinzelt sind Hinweise auf arbeitsrechtliches Schriftum abgedruckt.

Dem Autor Thomas Lakies ist mit seinem „Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht“ wirklich ein Buch aus der Praxis für die Praxis gelungen. Fundiert beleuchtet er die Rechtsfragen und verschiedensten Problemstellungen. Er bietet für die tägliche Arbeit des Anwalts zuverlässige Antworten für die Vertragsgestaltung oder AGB-Prüfung. Ein nützliches und absolut empfehlenswertes Werk!

Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht
Thomas Lakies,
2. Aufl. 2011, 377 S., 69,95 €,
Verlag C.F. Müller,
ISBN: 978-3-8114-4119-4

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