RSS Feed abonnieren

Die Institution des GmbHG

Der zweite Band des GmbHG-Großkommentars

Patrick Mensel

Bei den ein- und vor allem bei den mehrbändigen Kommentaren zum GmbHG konnten Leser in den letzten Jahren diesbezüglich fleißig Neuauflagen beobachten. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) kann auch in den großen Kommentarreihen nun mehr oder weniger unter der Rubrik eingearbeitet verbucht werden. Der Mohr Siebeck Verlag plant den dritten Band zum Großkommentar im Februar nächsten Jahres zu veröffentlichen, so dass Interessierte nicht mehr aus Aktualitätsgründen gezwungen sind, auf einbändige Kommentare ausweichen zu müssen. Seit November 2008 gab es diesbezüglich durchaus einige Unannehmlichkeiten, da das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) einige schwerwiegende inhaltliche Änderungen bewirkte. Umso erfreulicher ist es, die Phase der Neueinarbeitung als beendet anzusehen.
In dieser Zwischenzeit ist der Mohr Siebeck Verlag geschickt vorgegangen: Anstatt die Leserschaft mehrere Jahre auf eine Neuauflage warten zu lassen – wie es bei anderen Verlagshäusern durchaus üblich ist – haben sich Herausgeber und Verlag für die Veröffentlichung eines Ergänzungsbandes entschieden. Dies war im Jahr 2010. Aus ex-post-Betrachtung kann dies nur als richtige Vorgehensweise bezeichnet werden. Die Verabschiedung des Gesetzes war schwer einzuschätzen, so dass der Ergänzungsband die Änderungen des Regierungsentwurfes zeitnah aufgreifen konnte und so eine zeitliche „Brücke“ in die Post-Reformzeit schlagen konnte.

2013 wurde der Kommentar mit dem ersten Band (§§ 1-28) neuaufgelegt. Der vorliegende zweite Band (§§ 29–52) folgte 2014 und der dritte voraussichtlich Anfang 2016. Damit sollten auch jene, die noch mit dem Ergänzungsband arbeiten, animiert werden spätestens Anfang nächsten Jahres auf die Neuauflage umzusteigen.

Die kommentierten §§ 29–52 GmbHG sind zurzeit von aktueller Brisanz. Das Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG) sieht vor, dass Unternehmen mit der Rechtsform GmbH oder AG ab 500 Arbeitnehmern verpflichtet sind, ihren Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Arbeitnehmer-Vertretern zu besetzen. Mehr als die Hälfte der betroffenen Unternehmen verstößt gegen diese Regelung. Diese hohe Zahl ist auch nicht weiter verwunderlich, da bisher die einzige Sanktion darin liegt, dass Wirtschaftsprüfer diese Unregelmäßigkeit im Prüfungsbericht zum Jahresabschluss notieren. Dazu kommt noch das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Hiernach ist eine flexible Frauenquote festgeschrieben, die für börsennotierte oder von der Mitbestimmung erfasste Unternehmen gilt. Von dieser Quote ist auch der Aufsichtsrat betroffen, unabhängig davon, ob dieser nach dem DrittelbG eingerichtet wurde oder nicht. Der geänderte § 52 Abs. 2 GmbHG sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung für den Frauenanteil im Aufsichtsrat Zielgrößen festlegt. Nicht im GmbHG geregelt ist aber die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn contra legem kein Aufsichtsrat gebildet wurde. Sollten die Zielgrößen nämlich nicht im Lagebericht veröffentlicht werden, stellt dies eine mit bis zu 50.000 € schwere Ordnungswidrigkeit dar. Die aktuellen Entwicklungen sind bezüglich dieser Frage noch offen, zeigen aber exemplarisch, wie dynamisch dieses Rechtsgebiet ist.

Fazit:
Auch der zweite Band der Neuauflage weiß rundum zu überzeugen. Die Post-Reformzeit, in der das MoMiG Gesellschaftsrechtlern wegen teils grundlegenden inhaltlichen Änderungen den letzten Nerv geraubt hat, ist nun endgültig vorbei. Wer vor einigen Jahren noch eine kompetente Anlaufstelle gesucht hat, die das reformierte GmbHG in Gänze aufbereitet, ist beim Mohr Siebeck Verlag fündig geworden. Der Ulmer/ Habersack/ Löbbe kann nur als die zuverlässige Institution im Gesellschaftsrecht bezeichnet werden. Wer bereits mit den ersten beiden Bänden arbeitet, wird das Erscheinen des dritten Bandes kaum erwarten können.

GmbHG – Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Großkommentar Band II: §§ 29–52
Hrsg. v. Peter Ulmer, Mathias Habersack u. (in der Nachfolge v. Martin Winter) Marc Löbbe
Mohr Siebeck, 2. Auflage 2014.
2274 Seiten, 324,00 €
ISBN 978-3-16-151921-5

Hinterlassen Sie einen Kommentar!