Prüfungsschema: Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA)

Sonja Rademacher Teil 5 (Schluss) V. Tatsächliche und rechtliche Möglichkeiten der Befolgung des VA Auf diesen Prüfungspunkt ist nur bei Bedarf näher einzugehen. Gemeint ist, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip die Behörde vom Bürger nur verlangen darf, was er tatsächlich und rechtlich auch zu leisten in der Lage ist. Ein klassisches Beispiel: Die zuständige Behörde ordnet […]

Geschrieben am März 6, 2017 | Veröffentlicht in DRUM HERUM,SONSTIGES |

Prüfungsschema: Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA)

Sonja Rademacher Teil 4 IV. Richtiger Adressat Belastende (d.h. mit Rechtseingriffen auf Seiten des Adressaten verbundene) VA ergehen regelmäßig im Bereich des (allgemeinen oder besonderen) Ordnungsrechts und dienen der Abwehr einer Gefahr. Die ordnungsrechtliche Grundregel besteht darin, dass Maßnahmen der Gefahrenabwehr stets gegen denjenigen zu richten sind, der für ihr Bestehen verantwortlich ist (der sog. […]

Geschrieben am September 19, 2016 | Veröffentlicht in AUSBILDUNG |

Prüfungsschema: Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA)

Sonja Rademacher Teil 3 III. Fehlerfreie Ermessensausübung Aus dem Wortlaut der Rechtsgrundlage ergibt sich die Rechtsfolge, die bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen eintritt: Zum Teil ist dann von der zuständigen Behörde eine sog. gebundene Entscheidung zu treffen. („…ist zu erteilen, wenn…“) Die Behörde hat dann keinen weiteren Entscheidungsspielraum, sondern muss den VA erlassen. In den meisten […]

Geschrieben am Juli 11, 2016 | Veröffentlicht in AUSBILDUNG |

Prüfungsschema: Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA)

Sonja Rademacher Teil 2 II. Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage Ist die Rechtsgrundlage für den zu prüfenden VA gefunden, so muss der VA (=Einzelfallregelung) an dieser Grundlage (=generell-abstrakte Regelung) gemessen werden. Der VA muss den Voraussetzungen entsprechen, die in der Rechtsgrundlage für seinen Erlass aufgestellt werden. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Rechtsgrundlage sind dazu näher zu spezifizieren […]

Geschrieben am April 11, 2016 | Veröffentlicht in AUSBILDUNG |

Prüfungsschema: Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA)

Sonja Rademacher Teil 1 I. Vorliegen einer gültigen Rechtsgrundlage – Das Rechtsstaatsprinzip und der aus ihm abgeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verlangen, dass Verwaltungsakte, die in Rechte des Bürgers eingreifen (also belastend sind) eine gültige Rechtsgrundlage besitzen müssen. Diese Rechtsgrundlage muss in einem formellen (d.h. vom Parlament erlassenen) Gesetz bestehen oder jedenfalls ihrerseits auf […]

Geschrieben am März 7, 2016 | Veröffentlicht in AUSBILDUNG |

Reichel trifft Radbruch

raureif

Geschrieben am Juli 6, 2015 | Veröffentlicht in SCHEIBEN VOR GERICHT | 1 Kommentar